Frage an Jens Koeppen von Geerd K. bezüglich Soziale Sicherung
Wie kann es sein, dass ein Jugendlicher, der seinen Grundwehrdienst bei der Bundeswehr verrichtet, weniger Geld bekommt als ein Hartz IV-Empfänger? Wie begründen Sie das? Vorschlag: Diese 9 Monate Grundwehrdienst sollten abgeschafft werden und das den Leuten überlassen, die gerne Krieg spielen. In dieser Zeit könnten die Jugendlichen in der freien Wirtschaft Geld verdienen und nicht den Eltern auf der Tasche liegen. Was halten Sie davon, dass man bei der Bundeswehr noch mehr sparen sollte?
Sehr geehrter Herr Kalisch,
ich stehe zur Wehrpflicht und zum Grundwehrdienst in unserer Bundeswehr. Die Wehrpflicht hat sich bewährt und sie ist nach meiner Überzeugung auch zeitgemäß. Sie stellt ein geeignetes Instrument dar, um den neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen zu begegnen. Die Wehrpflicht ist zudem eine aktive Sicherheitsvorsorge für Deutschland und seine Bündnispartner.
Die allgemeine Wehrpflicht in Deutschland hat wesentliche Vorzüge gegenüber einer Freiwilligenarmee. Sie ist als Spiegelbild der Gesellschaft eine Armee des Volkes. Junge Männer erhalten während ihres Grundwehrdienstes eine solide Ausbildung und somit sehr gute Entwicklungschancen für ihre Zeit nach bzw. in der Bundeswehr. Auch die Besoldung wird in regelmäßigen Abständen überprüft und ist erst kürzlich nach oben hin angepasst worden.
Die Idee der SPD, eine "freiwillige Wehrpflicht" einführen zu wollen, ist ein Widerspruch in sich. Ich halte sie außerdem mit dem Grundgesetz für nicht vereinbar. Das Bundesverfassungsgericht hat diesem Modell im Übrigen eine Absage erteilt: "Würde man im Hinblick auf die behauptete gleichheitswidrige Einberufungspraxis es jedem Wehrpflichtigen freistellen, ob er den Grundwehrdienst antritt, wäre die Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit Deutschlands in hohem Maße gefährdet" (2 BvR 821/04 vom 17.5.2004, Absatz Nr. 27).
Mit freundlichen Grüßen
Jens Koeppen, MdB
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