Frage an Jens Koeppen von Bernd M. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Müller,

die CDU hat seit 1999 als Regierungspartei in der Koalition in Brandenburg eine Menge bewegt, die die SPD allein niemals auf den Weg gebracht hätte. Hier erfahren Sie nur einige Beispiele in Telegrammstil. Genauere Informationen zu den einzelnen Vorhaben erhalten Sie über unsere Landtagsfraktion. Viele unserer Initiativen sind allerdings an dem
unverständlichen Widerstand der SPD gescheitet. In einer Koalition gibt es leider keine CDU Politik pur. Aber in vielen Fällen konnte sich die CDU durch ihr hartnäckiges Engagement durchsetzen.

- Novelle Denkmalschutzgesetz
- Novelle Bauordnung (Deregulierung eingeleitet - jetzt Entbürokratisierungsausschuss des Landtages)
- Bündelung der Wirtschaftsförderung - Eine Anlaufstelle für Investoren und Unternehmer – ZAB
- Konzentration der Wirtschaftsförderung auf Kleine und Mittelständische Unternehmen
- Sicherstellung einer Investitionsquote über 20 %
- Einsatz für die vollständige Kofinanzierung der investiven Bundes- und Europamittel
- Einsatz für den Stadtumbau Ost - Sicherstellung der Kofianzierung durch das Land
- Umschichtung der Europamittel - CDU hat sich dafür eingesetzt, dass ein höherer Anteil für Investitionen in die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und Infrastruktur eingesetzt wird
- Novelle des Naturschutzgesetzes
- Gemeindesgebietsreform (SPD alleine hatte notwendige strukturelle Änderungen nicht durchsetzen können)
- Polizeistrukturreform
- Personalkonzept für die öffentliche Verwaltung (Brandenburg hat Konzept erarbeitet, um das Personal auf die Anzahl zu begrenzen, was sich das Land leisten kann) - wir müssten allerdings noch viel stärker abbauen
- Bildungspolitik - Chance für unsere Jugendliche nach 12 Jahre Abitur machen Zentralabitur als neuer Leistungsmaßstab
- Handwerker- und Einzelhandelinvestitiuonsprogramm aufgelegt
- Gefängnisse sicher gemacht
- Vergabegesetz, dass Dumpinglöhne und unfairen Wettbewerb verhindern soll, wurde erarbeitet – aber von SPD abgelehnt
- Verschiedene Bundesratinitiativen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit gestartet, u.a. Lichtpflicht, Alkoholverbot für jugendliche Fahranfänger
- Neustrukturierung der Wirtschaftsförderprogramme (Junghanns-Konzept: noch in Umsetzung)
- Verschiedenste Initiativen im sicherheitspolitischen Bereich, u.a. Videoüberwachung in Brandenburg
- Umstellung von Innovations- und Technologieförderung auf revolvierende Fonds, damit wir langfristig Innovationen unterstützen können
- Existenzgründerinitiative
- Verhinderung der Auflösung des WGT-Vermögens bis Ende 2004 (Konversion)
- Solide Finanzen - mehr Mittel für Investitionen und Arbeitsplätze - zukunftsfähigkeit des Landes - durch die verfehlte rot-grüne Bundespolitik wurden viele Maßnahmen des Landes konterkariert. Rot-Grüne Politik hat auch zu massiven Steuerausfällen geführt, so dass die Rückführung der Neuverschuldung auf Null bisher nicht möglich war

Beste Grüße
Jens Koeppen