Frage an Jens Koeppen von Mandy T. bezüglich Bildung und Erziehung

Hallo Mandy Timm, zu den Studiengebühren gibt es derzeit folgenden
Hintergrund und folgenden Stand.

Ende 1998 bestand Konsens zwischen allen Ländern, dem Bund und dem Bundestag, dass ein Studium in Deutschland gebührenfrei bleiben muss - eine entsprechende Regelung sollte in einem Staatsvertrag zwischen den Ländern festgeschrieben werden. 2000 stimmten alle Länder einstimmig in der KMK-Sitzung dem "Meininger Beschluss" zu. Dieser schreibt ein gebührenfreies Erststudium in der Regelstudienzeit plus 4 Semester fest. Ein Staatsvertrag kam jedoch nicht zustande, so dass die Bundesregierung das studiengebührenfreie Erststudium 2002 im 6. Hochschulrahmengesetz festschrieb. Es ließ den Ländern jedoch die Möglichkeit, Gebühren für Langzeitstudierende zu erheben, ebenso wie für Zweitstudien, Seniorenstudenten, ausländische Studenten und Weiterbildungsstudien.

Am 26. Januar 2005 hat das Bundesverfassungsgericht über die Klage einiger Länder gegen die 6. Novelle zum Hochschulrahmengesetz entschieden. Das Urteil regelt unter anderem den Grundsatz der Gebührenfreiheit. Es hebt das Verbot von Studiengebühren auf, da der Bund keine Kompetenz für eine derartige Regelung hat. Wie den Berichten aus der Verkündung des Urteils zu entnehmen ist, nimmt das Gericht an, dass die Länder sozialverträgliche Gebühren einführen würden. Erst wenn große Wanderungen auftreten und die Länder das Problem nicht selbst in den Griff bekommen, dürfte der Bund eingreifen. Eine Entscheidung für oder gegen Studiengebühren stellt dieses Urteil per se jedoch nicht dar - dies liegt in den Händen eines jeden Bundeslandes.

Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts sprechen sich parteiübergreifend immer mehr Politiker für eine sozial verträgliche Einführung von nachgelagerten Studiengebühren aus, sofern diese den Universitäten direkt zugute kämen und zur Steigerung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Universitäten genutzt würden. Und das ist der wichtigste Punkt bei diesem Thema, denn wem nützt es, wenn wir ein kostenfreies Studium haben und die Qualität der Unis lässt zu wünschen übrig. Auch dann würden Studenten abwandern. Und zwar in Richtung Qualität.

Seit 2001 hat Brandenburg eine Rückmelde- und Immatrikulationsgebühr von 51 Euro eingeführt, das Geld fließt in den Landeshaushalt. Im Wesentlichen wird die Einführung von Studiengebühren, welche jedoch sozialverträglich geschehen muss, unterstützt.

Kurzfristig würde ein Gratis-Studium in Brandenburg eventuell mehr Studenten anziehen, dies könne sich aber sehr schnell umkehren, wenn das Billige keine Qualität mehr hat. Eine Möglichkeit zur Einführung von Studiengebühren wäre ein Darlehenssystem, wie das CHE-Modell (CHE = Centrum für Hochschulentwicklung) - mit nachlaufenden Studiengebühren, welche rückzahlbar bei einem Job und Einkommen sind. Sollte dies nicht eintreten, trägt der Staat die Kosten. Das CHE-Modell will Kindergeld und alle Steuervergünstigungen von Eltern streichen und mit dem Geld eine kostenneutrale und elternunabhängige Grundfinanzierung für alle Studierende schaffen.

CDU-Länder, die Gebühren einführen wollen, haben sich inzwischen darauf verständigt, 500 Euro im Semester nicht zu überschreiten, daran will sich auch Brandenburg halten, wobei Brandenburg keine Vorreiterrolle spielen wird, sondern die Entwicklungen in anderen Bundesländern zunächst einmal beobachten will. Trotz Studiengebühren soll das Studium aber weiter für alle möglich sein, niemand soll durch Gebühren vom Studium abgehalten werden. Es sollte dabei möglichst eine einheitliche Regelung in Deutschland geben, um Abwanderungen zu verhindern.