Frage an Jens Koeppen von Holger D. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Koeppen,
Sie gehören der AG Akzeptanz/Energiewende an, die seit etwa einem halben Jahr verhandelt. Nachdem wie ursprünglich geplant die Ergebnisse dieser AG bis Ostern und dann bis zur Sommerpause vorgelegt werden sollten, gibt es immer noch keine veröffentlichten Empfehlungen oder Ergebnisse. Können überhaupt noch Ergebnisse erwartet werden oder hat sich die AG inzwischen ergebnislos aufgelöst? Es wäre schön, wenn es endlich bundesweit einheitliche und ausreichen hohe Abstände von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung geben würde. Bei uns in Schleswig-Holstein werden weiterhin WKA bis unter 600 m zur geschlossenen Wohnbebauung des Innenbereichs genehmigt. Auch die zulässigen Schallgrenzwerte werden regelmäßig überschritten und nur durch Rechentricks der Landesregierung auf dem Papier eingehalten. Die Akzeptanz in den betroffenen ländlichen Gemeinden ist inzwischen massiv gesunken mit deutlich zunehmender Politikverdrossenheit. Die Bundespolitik muss hier endlich reagieren.
Mit freundlichen Grüßen
H. D.
Riepsdorf
Sehr geehrter Herr Diedrich,
unser Vorschlag liegt seit Monaten auf dem Tisch. Wir schlagen einen Mindestabstand für Windenergieanlagen von 1000 Metern zur Wohnbebauung vor. Das ist eine Tabuzone, in der auch nicht repowert werden kann. Das ist in vielen Bundesländern bereits Standard. Ab der 1000 Meter schlagen wir eine Opt-Out Klausel für die Länder und die Schaffung einer Errichtungszone ohne Privilegierung vom 5fachen der Gesamtanlagenhöhe vor. In diesem Bereich entscheiden dann die Länder und Kommunen. Das ist zum einen kommunale Selbstbestimmung und zum anderen können wir so verloren gegangene Akzeptanz zurückgewinnen. Die SPD hat zu den Abstandskriterien keinen einzigen Vorschlag gemacht und Mindestabstände bisher vehement abgelehnt. Daher konnte die Arbeit der AG Akzeptanz nicht auf der Berichterstatterebene fortgeführt werden.
Mit besten Grüßen
Jens Koeppen MdB
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