Frage an Jens Koeppen von Dorota R. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Koeppen,
vielen Dank für Ihre Position zur Energiewende in Deutschland. Wir sind sehr froh, dass Sie auch der Meinung sind, dass die Windkraftanlagen nicht im Waldgebiet gebaut werden dürfen. Wir schreiben Ihnen als Vetreter einer Bürgerninitiative "Pro Landschaftserhalt" in Bräunlingen.
Im Wald, in unmittelbarer Nähe zu unserem Ort, sollen sieben 230 m hohe Windkraftanlagen gebaut werden und deshalb sollen mindestens sechs Hektar Wald im Europäischen Vogelschutzgebiet gerodet werden. So hat es der Gemeinderat beschlossen. Nach dem erfolgreichen Bürgerbegehren haben wir einen Bürgerentscheid erreicht. Am 07.10.2018 werden die Bürger selbst abstimmen, ob die Stadt Bräunlingen ihre Waldflächen an Investoren verpachten wird. Leider angrenzend befindet sich ein privater Wald, in dem der Investor auf jeden Fall zwei bis drei Anlagen errichten möchte und uns gleichzeitig droht, falls die Stadt nicht verpachtet, diese Anlagen näher am Ort (Abstand 700 m) und höher (245 m hoch) zu bauen. Wir möchten Sie gerne fragen, wie Ihre Meinung dazu ist. Der Landesumweltminister in Baden-Württemberg, Herr Untersteller, hat uns geantwortet, dass ein Abstand von 700 m zur Wohnbebauung ausreichend sei. Wie ist die Lage im Bundestag dazu? Konnten Sie erreichen, dass die Windräder auf keinen Fall im Wald gebaut werden dürfen?
Über Ihre baldige Antwort würden wir uns sehr freuen.
Im Namen der Bürgerinitiative "Pro Landschaftserhalt",
D. R.
Sehr geehrte Frau R.,
die Akzeptanz der Menschen für die Energiewende nimmt spürbar ab. Die viel zu geringen Abstände von hohen Windkraftanlagen zur Wohnbebauung stoßen mittlerweile auf Kritik bei den Bürgern in quasi allen Bundesländern. Das bereits ausgelaufene Bundesgesetz, das es den Landesregierungen ermöglichen sollte, verträgliche Abstandsregelungen zu schaffen und Gebiete/den Wald auszunehmen, wurde nur von der Regierung des Freistaates Bayern genutzt.
Auf Bundesebene haben wir die Diskussion darüber erneut angestoßen und suchen nach neuen Regelungen. Unser Koalitionspartner sieht in der Schaffung verträglicher Abstandsregelungen gegenwärtig bedauerlicherweise noch den Versuch die Energiewende auszubremsen. Das ist falsch! Wir wollen die Energiewende für die Menschen und daher auch logischerweise verträglich für und mit den Menschen gestalten. Die Energiewende wird auch nicht gelingen - davon bin ich ganz fest überzeugt - wenn man den Erfolg nur an der Anzahl der aufgestellten Windräder misst. Wir brauchen nutzbare Energie aus den Erneuerbaren Energien und nicht weiterhin die "blinde" Einspeisung bzw. die Vergütung für Energie, die nicht genutzt werden kann. Ein deutlicher Teil der heutigen Windenergieerzeugung trägt nicht zur Energieversorgung der Bürger bei, muss aber vergütet werden. Zum Klimaschutz tragen diese Windräder ebenfalls nicht bei.
Es gilt bei der Energiewende nachzubessern. Das streben wir möglichst kurzfristig an! Im Koalitionsvertrag gibt es dazu entsprechende Aussagen.
Beste Grüße
Jens Koeppen MdB
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