Frage an Jens Koeppen von Gerhard W. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Werner,

vielen Dank für Ihre Frage.

Die Koalition hat vereinbart, dass man zukünftig den Ausbau Erneuerbarer Energien an das Vorhandensein von Netzkapazitäten knüpft. Gegenwärtig werden insbesondere Windenergieanlagen zugebaut, ohne dass der theoretisch verfügbare Strom genutzt werden kann. Trotzdem muss dem Investor diese theoretische Bereitstellung vergütet werden. Dem Klimaschutz nützen diese Anlagen überhaupt nicht. Für die nicht erfolgte Einspeisung bzw. zur Sicherung der Netzstabilität durch "zu hohe" Windenergieeinspeisung musste der Stromverbraucher im vergangenen Jahr jedoch über 1,4 Mrd. Euro zahlen. Diese Zahlungen sollen zukünftig durch die Kopplung von Windanlagenzubau an verfügbare Netzkapazitäten vermieden werden.

Ferner kommt hinzu, dass mittlerweile in vielen Regionen die Akzeptanz für den Ausbau der Windenergieanlagen immer mehr verloren geht. Der erfolgte Zubau der riesigen Anlagen nahezu unmittelbar an die Wohnbebauung, die technische Verriegelung von Ortschaften oder auch der Zubau von Windenergieanlagen im Wald, haben Unmut, Sorgen und Ängste hervorgerufen. Damit muss die Politik umgehen und darf nicht auf ein „weiter so“ setzen, da sonst die Akzeptanz für die Energiewende komplett verloren geht. Ein intensiver Dialog mit den Bürgern über Akzeptanzkriterien ist dringend notwendig. Die brandenburgische Landesregierung beispielsweise hat sich - bedauerlicherweise - Maßnahmen zur Akzeptanzverbesserung der Energiewende bisher konsequent verweigert. In der vergangenen Woche allerdings hat der Ministerpräsident nun erklärt, dass Brandenburg eine Bundesratsinitiative einbringen wird, damit die Privilegierung von Windenergieanlagen im Baugesetzbuch gestrichen wird. Dass die Bürger vor Ort über den weiteren Zubau und die Abstandskriterien zukünftig mitreden können, ist in einem Bundesland mit annähernd 4000 Windkraftanlagen dringend notwendig.

Beste Grüße

Jens Koeppen