Frage an Jens Koeppen von Ralf S. bezüglich Senioren

Liebe Frauen der Gemeinden Friedrichswalde und Ringenwalde, sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihr Interesse an meiner Arbeit und Ihre Anfragen.

Die Strompreise in unserer Region sind bei uns so hoch, weil hier bei uns deutlich überproportional viele Windkraftanlagen zugebaut werden und zudem Leitungen fehlen, um den Strom abzutransportieren. Die Landesregierung hat sich in den vergangenen Jahren bemüht, immer neue Investoren für Windräder anzuwerben. Sichtbar war die rot-rote Landesregierung in diesem Politikbereich ausnahmsweise sehr erfolgreich. Bedauerlicherweise sind bisher jedoch sämtliche Ansätze gescheitet, die sogenannten "vermiedenen Netzentgelte", oder die Kosten für den notwendigen Ausbau der Netze, bundesweit umzulegen. Auch die Vergütung von Energie, die nicht in die Netze eingespeist werden kann aber den Investoren bezahlt wird, wird bisher nicht bundesweit umgelegt. All diese Zusatzkosten tragen ausschließlich die Menschen in den Regionen, wo die Anlagen errichtet wurden. In der letzten Sitzungswoche des Bundestages ist es gelungen den Großteil dieser Kosten nun ab dem kommenden Jahr bundesweit umzulegen, bzw. die "Vermiedenen Netzentgelte" abzuschaffen. Dennoch brauchen wir ein Moratorium für den Windkraftausbau in unserer Region. Wir brauchen Zeit, um Akzeptanzkriterien für den Abstands der Anlagen zur Wohnbebauung zu vereinbaren und wir brauchen in unserer Region vor der Errichtung zusätzlicher Anlagen neue Energienetze. Wir wollen nicht durch weitere Anlagen unsere Landschaft verschandeln und höhere Energiepreise verursachen, wenn die erzeugte Energie nicht genutzt werden kann. Meinen dringenden Hinweis, ein Moratorium hier vorzusehen, habe ich im August erneut an den Ministerpräsidenten des Landes herangetragen - eine Antwort habe ich bisher nicht erhalten. Ohne Moratorium sehe ich persönlich die Gefahr, dass immer mehr Menschen in unserer Region in Gegnerschaft zur Energiewende gebracht werden. In der kommenden Legislaturperiode des Deutschen Bundestages halte ich es zudem für erforderlich, das Auslaufen des EEG zu beschließen und kurzfristig dazu überzugehen, dass nur noch erzeugter Strom den Investoren vergütet wird, der auch dem Verbraucher zur Verfügung steht.

Hinsicht der Rentenangleichung: Die Renten sind an die Entwicklung der Löhne gekoppelt. Durch die gute wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland in den letzten Jahren, konnten auch die Renten steigen. Allein in diesem Jahr wuchsen die Renten um 5 Prozentpunkte. Ich werde mich für Rahmenbedingungen einsetzen, damit die gute wirtschaftliche Entwicklung weiter vorangeht und somit Einkommensverbesserungen für alle Teile der Bevölkerung machbar sind. Entsprechend des Koalitionsvertrags hat die Koalition die Angleichung der Rentenwerte in Ost und West und das Abschmelzen der Hochwertung der Ostentgelte beschlossen. Der Prozess beginnt im Januar 2018 und soll im Jahre 2025 abgeschlossen worden sein. Diese Angleichung in sieben Schritten ist verbunden mit Kosten von anfangs 600 Mio. € die auf bis zu 3,9 Mrd. € im Jahr 2025 anwachsen. In den ersten Jahren sollen die Kosten der Rentenangleichung von der Rentenversicherung selbst übernommen werden. Ab 2022 soll der Bund einen Zuschuss leisten, der bis zu 2 Mrd. € jährlich beträgt. Die Rückführung der Hochwertung führt allerdings für noch Erwerbstätige dazu, dass sie gegenüber der heutigen Rentenzahlung keine Besserstellung erhalten. Eine Beschleunigung dieses Prozesses würde für einen Großteil der jetzigen Beitragszahler in Ostdeutschland eine Schlechterstellung bedeuten.

Beim Infrastrukturausbau unterscheide ich zwischen Schienenverkehr, Straße- und Wasserstraße sowie Breitband. Noch in dieser Legislaturperiode ist es gelungen, dass die Landkreise Uckermark und Barnim erfolgreich Fördermittel beim Bund für den Ausbau des schnellen Internets einwerben konnten. Diese Mittel müssen jetzt vom Land in selber Höhe gegenfinanziert werden. Mit dem Ausbau sollen bis zum Ende des kommenden Jahres alle Lücken geschlossen sein und in unserem Landstrich flächendeckend eine Internetgeschwindigkeit von 50 Mbit/s verfügbar sein. Hinsichtlich des Straßenausbaus konnte ich als Berichterstatter meiner Fraktion für das Land Brandenburg erreichen, dass wichtige Straßenbauvorhaben auch im neuen Ausbauplan aufgenommen sind und dass die Finanzierung vorgehalten wird. Damit diese Bauvorhaben aber realisiert werden, und auch von der Bundesebene finanziert werden, ist es wichtig, dass das Land seinen Planungsverpflichtungen besser nachkommt. Es könnte mehr gebaut werden, wenn das Land die Planungen der Straßen fertig stellen würde. Bei dem für unsere Region wichtigen Finowkanal gibt es folgende Entwicklung: Der Bund steht zu seinen Zusagen und macht den Kanal schiffbar. Dafür bekommen wir 75 Mio. Euro. Ein Rückzieher der Region wäre ein Desaster, genauso wie die bisherige Verweigerung der Landesebene! Es wird kein besseres Angebot des Bundes geben. Der Bundesrechnungshof hat zudem klar gemacht, dass der Bund keine zwei Kanäle parallel betreiben darf. Tourismus, und dafür wird der Finowkanal genutzt, ist Sache von Land und Kommunen. Ich werde weiter bei den Verantwortlichen vor Ort für die Nutzung dieser wichtigen Wasserstraße werben.

Für den Schienenverkehr ist die Verbesserung der Verbindung Berlin-Stettin vorgesehen. Ich setze mich hier dafür ein, dass das geplante 2. Gleis ab Passow bereits jetzt in die Planungen mit integriert wird. Für den Regionalverkehr wurden die Bundesmittel im vergangenen Jahr um knapp 10 % ! erhöht. Jährlich ist zudem eine Steigerungsrate von 1,8 Prozent der Mittelzuweisungen vorgesehen. Leider dünnt das Land trotzdem Verbindungen und Takte in den ländlichen Regionen aus. Damit muss Schluss sein. Gemeinsam mit meinen Kollegen aus dem Kreistag und dem Landtag werde ich mich weiterhin für die Verbesserung der öffentlichen Verkehrsangebote in unserer Region einsetzen.

Sicherlich haben Sie zu Ihren Fragen und dem von mir Dargestellten weitere Nachfragen. Ich jedenfalls würde mich freuen, mit Ihnen auch persönlich vor Ort dazu im Gespräch zu bleiben.

Beste Grüße

Jens Koeppen MdB