Frage an Jens Koeppen von Bernd K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Koeppen!
In Ihrer Antwort auf die Fragen von Herrn Namanns zur geplanten Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP ) und zum Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) kommen Sie zu einer interessanten Bewertung, die allerdings von gut informierten "Verbrauchern von Politik" im günstigsten Fall als naiv angesehen wird. Das ist Ihnen offenbar nicht ganz verborgen geblieben denn Sie schreiben am Schluss Ihrer Ausführungen:
"Bestehende Diskussionspunkte bei beiden Freihandelsabkommen werden in der kommenden Zeit besprochen und im Interesse unserer Bürger weiter verhandelt."
Aha! Wann und warum soll dieser gewaltige Kurswechsel denn stattfinden? Wieso haben alle bisherigen Verhandlungen dagegen unter Ausschluss der Öffentlichkeit und unter strikter Geheimhaltung stattgefunden? Von wem werden "die Interessen unserer Bürger" definiert und von welchen Leuten mit wem "besprochen"? Von Ihnen? Was haben Sie und die GroKo zu verbergen? Was bei solchen "Besprechungen" im übrigen herauskommt haben Ihre Parteifreunde Friedrich und Pofalla im Rahmen der NSA-Affäre schon eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Warum sollten wir Ihnen mehr trauen als den o.a. beiden Spitzenpolitikern?
Wir treffen uns vermutlich vor dem Bundesverfassungsgericht, Herr Koeppen!
Jetzt muss nur noch die inner- und außerparlamentarische Opposition endlich Fahrt aufnehmen!
![Jens Koeppen Portrait von Jens Koeppen](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/jens_koeppen_55.jpg?itok=h2o79kBL)
Sehr geehrter Herr Koch,
zu diesem Thema verweise ich auf meine Antwort vom 16.10.2014.
Mit besten Grüßen
Jens Koeppen MdB