Frage an Jens Koeppen von Harald H. bezüglich Finanzen
Hallo Herr Koeppen!
Ich zitiere Ihre Antwort bezüglich der Haftung der Steuerzahler vom 15.06.2012:
"Natürlich sind Belastungen für die Steuerzahler nicht ausgeschlossen. Ich glaube aber, dass das Risiko durch das Gesamtpaket der Maßnahmen auf das notwendige Mindestmaß beschränkt bleibt."
Mit der heutigen Abstimmung zur "Griechenland-Sofort-Hilfe" werden erstmals nicht nur Bürgschaften, sondern direkt Gelder aus dem Bundeshaushalt zur Rettung der griechischen Banken angefordert. Damit ist dieser "auf das notwendige Mindestmaß" beschränkte Fall in weniger als einem halben Jahr bereits Realität geworden!
1)
Bitte teilen Sie mir mit, ob Sie (hoffentlich) gegen dieses Faß ohne Boden stimmen! Andernfalls liefern Sie mir bitte ein Begründung (die ich mit Ihrem Einverständnis auch gerne im Barnim publizieren würde), warum eine Summe von "einigen hundert Millionen" (Zitat Tagesschau) an die griechischen Banken transferiert wird und nicht den Bürgerinnen und Bürgern des Barnims und der Uckermark zur Verfügung stehen?!
2)
Wo sehen Sie persönlich ein Ende dieses Wahnsinns? Griechenland wird es nicht mehr auf die eigenen Beine schaffen, dass ist von der Geldelite gar nicht gewollt. Wie lange dürfen die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahl noch für dieses abgekartete Spiel bluten?
3)
Bezugnehmend auf Ihr Abstimmungsverhalten gerde zu den Themen Fiskalpakt, ESM und Rettungsmilliarden fällt mir auf, dass Sie immer im Sinne Ihrer Fraktion stimmen.
Fehlt Ihnen der Mut es einem Kollegen Bosbach, Gauweiler oder Schäffler gleich zu tun? Befürchten Sie eine Abstrafung bei der Vergabe der nächsten Listenplätze? Oder sind Sie tatsächlich von diesem Ponzi-System überzeugt?
Wie immer bedanke ich mich für die Beantwortung der Fragen im Voraus und verbleibe mit besten Grüßen
H. Hirsch
Sehr geehrter Herr Hirsch,
im Februar 2012 haben wir im Deutschen Bundestag dem Griechenland-Paket II zugestimmt. Kürzlich hat das Plenum des Deutschen Bundestages die Zustimmung des Bundesfinanzministers zu einer Anpassung des im Februar beschlossenen EFSF-Hilfsprogramms für Griechenland gegeben. Es wurde nicht über ein neues Griechenland-Programm abgestimmt, es handelt sich um Anpassungen am bestehenden Programm. Laufzeit und Volumen bleiben unangetastet. Der zusätzliche Finanzierungsbedarf wird aus dem Programm heraus finanziert.
Eine Auszahlung der Hilfsgelder war und ist an die Erfüllung von strengen Auflagen geknüpft. Die Einhaltung dieser Auflagen werden von der sogenannten Troika, bestehend aus der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds überwacht.
Die griechische Regierung ist in diesem Jahr jedoch an der Umsetzung dieser Auflagen zunächst gescheitert, so dass zweimal Neuwahlen in Griechenland stattfinden mussten und viel Zeit verloren wurde. Die eigentlich fälligen Tranchen, d.h. die Zahlung der im Februar zugesagten Kredite wurden im Sommer daher nicht ausgezahlt. Die neue Regierung des Ministerpräsidenten Samaras hat mehrfach bekräftigt, die Auflagen erfüllen zu wollen. Der überwiegende Teil der Maßnahmen, die von Griechenland bis zum Sommer hätten umgesetzt sein müssen, wurden tatsächlich mittlerweile umgesetzt. Hinzu kommen weitere zahlreiche umgesetzte Maßnahmen, die von der Troika auferlegt wurden. Dies ist das Ergebnis des aktuellen Berichts der Troika.
Der Bericht der Troika ist für mich überzeugend. Griechenland hat mit seiner aktuellen Haushaltsplanung und seiner mittelfristigen Finanzplanung 2013/2014 eine der umfassendsten Haushaltskonsolidierungen umgesetzt, die ein EU-Land in den letzten 30 Jahren unternommen hat. Daher habe ich den Beschlüssen zu den modifizierten Bedingungen, die den Weg für eine Auszahlung einer weiteren Kredittranche aus dem Griechenland-Paket II freimachen, zugestimmt. Die Auszahlung wird auch wiederum in Teilbeträgen erfolgen, um weitere Umsetzungsschritte überprüfen zu können. Die Verwendung der Gelder sind an die Umsetzung der Maßnahmen gebunden. Aus diesem Grund erfolgen die Zahlungen auf ein Sonderkonto, welches nun auch zu einem verbesserten Kontrollkonto weiterentwickelt wird.
Ein Schuldenschnitt öffentlicher Geldgeber wird von der Bundesregierung abgelehnt. Ich bin ebenfalls der Auffassung, dass wir die Rückzahlung von Krediten nicht erlassen können, wenn weitere bereits vereinbarte Kredite zukünftig noch ausgezahlt werden sollen.
Mit besten Grüßen
Jens Koeppen MdB
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