Frage an Jens Koeppen von Heinz W. bezüglich Soziale Sicherung
Warum werden die Bewohner der neuen Bundesländer 20 Jahre nach der Wiedervereinigung immer noch sozial benachteiligt?
Ein Zusammenwachsen wie immer proklamiert wird ist demzufolge nur möglich wenn die Bewohner der ehemaligen DDR ausgestorben sind. ( Mindestlohn im Westen für Sozialbetreuer 8, 25 E im Osten 7,25E trifft bei Rente und dgl. auch zu ). Das Preisniveu ist in Westdeutschland und Ostdeutschland das Gleiche.
Unter diesen Gesichtspunkten fällt es mir schwer eine Partei die im Bundestag vertreten ist, zu wählen
Sehr geehrter Herr Wozniak,
vielen Dank für Ihr Interesse an meiner Arbeit und Ihre Frage.
Ich darf Ihnen versichern, dass es ein Anliegen meines politischen Engagements ist, dass gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost- und Westdeutschland geschaffen werden. Das trifft auch auf die Einkommenssituation der Menschen zu.
In verschiedenen Branchen und durch verschiedene Tarifvereinbarungen ist die Angleichung erreicht, aber leider noch nicht für alle Wirtschaftszweige und jeden Arbeitnehmer.
Löhne und Gehälter müssen erwirtschaftet werden und in vielen Betrieben in Ostdeutschland können nicht die gleichen Löhne gezahlt werden wie in den alten Ländern. Die Tarifparteien - ohne jegliches Zutun der Politik - tragen dieser Situation dadurch Rechnung, dass unterschiedliche Löhne für Ost- und Westdeutschland in den Tarifverhandlungen vereinbart werden.
Bei Mindestlöhnen werden politisch Untergrenzen für die Bezahlung der Beschäftigten für bestimmte Branchen gesetzt, die auch der unterschiedlichen wirtschaftlichen Situation der Unternehmen in Ost- und Westdeutschland Rechnung tragen. Damit wird nicht die Arbeit der Menschen in Ostdeutschland ungewürdigt gelassen, sondern der unterschiedlichen ökonomischen Situation Rechnung getragen.
Der Aufbau Ost ist 20 Jahre nach der Wiedervereinigung leider noch nicht abgeschlossen. Trotz der riesigen Erfolge. Denken Sie bitte an unsere Straßen, an die Ausstattung mit moderner Telekommunikationsinfrastruktur, unsere Umweltverbesserungen, die Erneuerung unserer Städte, aber auch die Einkommensentwicklung selbst. Jährlich sind dennoch weiterhin Milliardentransfers in unsere Heimat notwendig. Gleichwertige Lebensverhältnisse bleiben das Ziel für den Aufbau Ost. Lassen sie mich bitte abschließend feststellen: die Ursache für das Fehlen gleichwertiger Lebensverhältnisse sehe ich nicht in einem zu geringem Engagement der letzten Jahre, sondern in den teuren Hinterlassenschaften der sozialistischen Diktatur.
Für weitere Fragen und Anmerkungen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit besten Grüßen
Jens Koeppen MdB
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