Frage an Jens Koeppen von Andreas T. bezüglich Wirtschaft

Es gibt einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag aus dem Jahre 2004, der bereits konkrete Forderungen stellt und der aufzeigt, warum wir in Deutschland besonders vom Tanktourismus betroffen sind.

Die Mineralölsteuerbelastung in Deutschland ist derzeit im europäischen Vergleich viel zu hoch. Hauptursache ist die in Deutschland isoliert eingeführte, in der EU unabgestimmte Ökosteuer, die von 1999 bis 2003 in Deutschland in fünf Stufen wirksam wurde und durch welche die Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel in Deutschland um gut 15 Cent pro Liter angehoben worden ist. Berücksichtigt man noch die Mehrwertsteuer hierauf, haben sich die Kraftstoffpreise durch die Ökosteuer um rund 18 Cent pro Liter erhöht.

In den deutschen Grenzregionen zu Belgien, Frankreich, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Polen und Tschechien gibt es seit Einführung der Ökosteuer einen wachsenden Tanktourismus der deutschen Unternehmen und Privatpersonen in die benachbarten Auslandsregionen. Grund sind die oft deutlich niedrigeren Kraftstoffpreise im Ausland, die auf die geringere Besteuerung zurückzuführen sind. Immer mehr Bürger realisieren – auch aufgrund der schlechten gesamtwirtschaftlichen Lage –, dass Tanken im Ausland für sie zu erheblichen Ersparnissen führt.

Die wirtschaftlichen Folgen für die betroffenen Regionen sind verheerend. Die Tankstellen auf der deutschen Seite erleiden einen rapiden Umsatzeinbruch. Zahlreiche mittelständische Existenzen und noch mehr Arbeitsplätze sind bedroht, viele Tankstellenbetreiber mussten bereits aufgeben. Die Mineralölwirtschaft geht von bundesweit bedrohten 1.000 Tankstellen mit 5.000 Arbeitsplätzen aus.

Doch auch ganz Deutschland ist davon berührt, gehen dem Bundesfinanzminister doch beachtliche Steuereinnahmen verloren. Eine Studie der Universität Leipzig rechnet mit Steuerausfällen bei der Mineralölsteuer von bis zu einer Milliarde Euro.

Der Tanktourismus ist keine unbeeinflussbare Verwerfung der europäischen Integration, er ist hausgemacht. Die Einführung der Ökosteuer hat die Kraftstoffpreise in Deutschland deutlich überproportional zu denen in der übrigen EU ansteigen lassen. Lagen im Jahr 2000 die deutschen Benzin- und Dieselpreise um 3 Cent über dem EU-Durchschnittswert, hat sich dieser Abstand auf heute 12 Cent vervierfacht. Der Vergleich der deutschen Mineralölsteuersätze mit denen aller Nachbarländer zeigt, dass er für Diesel (außer in der Schweiz) in Deutschland am höchsten ist; die Mineralölsteuer auf Benzin ist mit Ausnahme der Niederlande überall deutlich niedriger.

Es gibt Beispiele wie andere Regionen damit umgehen. In Italien gibt es z.B. die Chipkarte für Anwohner, die diese zum tanken mit weniger Steuern berechtigt. Dias ist allerdingt mit zusätzlicher Bürokratie belastet.

Was wir dringend brauchen, ist eine Harmonisierung in der EU. Das wird im Antrag der CDU/CSU gefordert. Konkret heißt es dort:

1. Maßnahmen gegen die im europäischen Vergleich viel zu hohe Energiebesteuerung in Deutschland ergreifen

2. den enormen Steuerabfluss durch den von ihr verursachten Tanktourismus in die Nachbarstaaten durch entschiedenes und rasches Handeln auf EU-Ebene einzudämmen

3. die Harmonisierung der Mineralölsteuer in Europa voranzutreiben.

Der Antrag wurde abgelehnt, da die jetzige Bundesregierung keinen Handlungsbedarf sieht.