(...) Wir Grüne wollen grundsätzlich flächendeckend Tempo 30 und grüne Welle bei Tempo 40 auf Hauptverkehrsstraßen, wie in unserem Antrag aus der letzten Legislaturperiode auch dargestellt ist. Die CDU wollte dagegen Tempo 60 in Hamburg ausweiten. (...)
(...) auch für Hamburger Schulen in freier Trägerschaft stehen Mittel aus dem Konjunkturprogramm II bereit. Die Behörde für Schule und Berufsbildung hat die Schulen in freier Trägerschaft hierüber sowie über die Konditionen informiert. (...)
(...) Leider kann ich mich nicht für die Gemeinden rund um Aumühle einsetzen, da ich ein Hamburger Abgeordneter bin. Jedoch bin ich auch der Meinung, dass der ÖPNV so attraktiv wie möglich gestaltet werden sollte. (...)
(...) Das Hamburger Abendblatt veröffentlichte die einzige Umfrage in Hamburg, in der nach der Bürgerschaftswahl explizit nach der Primarschule fragt wurde. Eine Mehrheit von 53% der Befragten befürwortete die Primarschule. Mir ist keine einzige Umfrage bekannt, in der ein längeres gemeinsames Lernen oder die Primarschule abgelehnt werden. (...)
(...) Bei den von Ihnen angesprochenen Kann-Kindern lohnt unter dem Aspekt der Gleichbehandlung/Ungleichbehandlung eine differenzierte Betrachtung, denn die vorzeitige Einschulung hat auch Vorteile. (...) Aber was sich nicht wegdiskutieren lässt, ist die Tatsache dass jegliche Stichtagregelung zwangsläufig immer auch mit Ungerechtigkeiten verbunden ist. (...)
(...) In den Bereich "Schule und Berufsbildung" fließen 83 Millionen EUR, weitere über 80 Millionen EUR in den Bereich "Wissenschaft und Forschung" - damit erfüllt Hamburg die Verpflichtung, 2/3 der Gelder in Bildung und Forschung zu investieren. Weitere 10 Millionen EUR sind übrigens auch noch für das ""Betreuungsprogramm Schule und Kita" im Ressort "Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz" vorgesehen. Im Bereich Schule und Berufsbildung, der Sie besonders interessiert, ist folgende Mittelverteilung vorgesehen: (...)