Frage an Jens Kerstan von Hubertus L. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Lieber Herr Kerstan,
aus dem Konjunkturpaket 2 stehen Hamburg in den Jahren 2009 und 2010 vom Bund 230 Millionen Euro zur Verfügung. Davon müssen 2/3, also ca. 153 Millionen Euro in den Bildungsbereich investiert werden. Können Sie mir sagen, ob die Bundeszuschüsse für diesen Bereich schon in voller Höhe verplant sind und, wenn ja, welcher Anteil an die staatlichen und an die privaten allgemeinbildenden Schulen fließen wird?
Wenn dies nicht der Fall ist, wäre ich für Ihre Mitteilung dankbar, ob die geplante Änderung des Schulgesetzes
1. die Verplanung der Zuschüsse behindert, welche Höhe der Zuschüsse von dieser Behinderung betroffen ist, und wann mit einem Ende der Behinderung zu rechnen ist, und/oder
2. die Verplanung der Zuschüsse unmöglich macht, und welche Höhe der Zuschüsse von dieser Unmöglichkeit betroffen ist.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Hubertus Leo
Sehr geehrter Herr Leo,
in der Drucksache 19/2250, die Sie in der Parlamentsdatenbank unter http://www.buergerschaft-hh.de/parldok/ finden können, ist in Anlage 3 genau aufgeschlüsselt, wie die Mittel aus dem von Ihnen angesprochenen Bundeskonjunkturpaket II auf die verschiedenen Ressorts aufgeteilt werden. In den Bereich "Schule und Berufsbildung" fließen 83 Millionen EUR, weitere über 80 Millionen EUR in den Bereich "Wissenschaft und Forschung" - damit erfüllt Hamburg die Verpflichtung, 2/3 der Gelder in Bildung und Forschung zu investieren. Weitere 10 Millionen EUR sind übrigens auch noch für das ""Betreuungsprogramm Schule und Kita" im Ressort "Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz" vorgesehen. Im Bereich Schule und Berufsbildung, der Sie besonders interessiert, ist folgende Mittelverteilung vorgesehen:
- Gemeinschaftsflächen "Betreuungsprogramm Schule u. Kita" - Hort in der Schule, 25.000.000 EUR
- Aula Jugendmusikschule 5.000.000 EUR
- Sanierung von Lehrschwimmbecken 2.000.000 EUR
- Haus der Lehrerbildung - Fortbildungszentrum für das Landesinstitut für Lehrerbildung und Schulentwicklung 7.000.000 EUR
- Schulen als Klima-Unternehmer 2.000.000 EUR
- Fachräume, insbesondere Quantensprung - Fachräume für Naturwissenschaften 22.334.000 EUR
- Sportstadt Hamburg - Ausbau von Schulturnhallen in strukturschwachen Gebieten und für Eliteschulen des Sports 10.083.000 EUR
- Energetische Sanierung: Keine Schule über 200 5.583.000 EUR
- Licht in Schulen 4.000.000 EUR
Welcher Anteil davon an staatliche und freie allgemeinbildende Schulen fließt, kann ich Ihnen zum heutigen Zeitpunkt nicht beantworten. Dies hängt u.a. auch davon ab, ob die Schulen in freier Trägerschaft entsprechende Anträge stellen, die innerhalb der Jahre 2009/2010 zu realisieren sind. Vorgesehen ist allerdings, die Konjunkturmittel zwischen staatlichen und freien Schulen nach dem jeweiligen prozentualen Anteil an der normalen Finanzierung aufzuteilen.
Die geplante Änderung des Schulgesetzes hat auf die Maßnahmen, die durch das Bundeskonjunkturpaket II vorgesehen sind, keine hinderliche Auswirkung.
Mit freundlichen Grüßen
Jens Kerstan
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