Frage an Jens Kerstan von Bernd S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Kerstan,
unten habe ich einen Antrag der stellv. Bürgermeisterin eingefügt.
In Hamburg gibt es Initiativen für Tempo 30 die von GAL Politikern abgelehnt wird, da ein solches Tempolimit nicht passend sei (z.B. www.bernadottestrasse.npage.de ).
Meine Fragen:
1. Sollten GAL Politiker sich nicht auch um die Verbesserung der Lebensqualität von Anwohnern kümmern?
2. Hat die GAL Möglichkeiten auch bei der CDU das Thema Tempo 30/40 durchzusetzen oder ist das nicht mehr Bestandteil der GAL Programmatik?
3. Wie ist Ihre Meinung zu Tempo 30?
Viele Grüße
B.Stein
20. 06. 07 Bürgerschaft
Antrag
der Abgeordneten Jörg Lühmann, Christian Maaß, Martina Gregers Gudrun Köncke, Christa Goetsch (GAL) und Fraktion
Regelgeschwindigkeit Tempo 30 - Tempo 40 auf Hauptverkehrsstraßen
Tempo 30 mindert die Gefahr von Unfällen, die Schwere der Umfallfolgen und reduziert den Verkehrslärm gegenüber Tempo 50 um 2,6 dB (A). Eine Reduk- tion um 3 dB (A) entspricht einer Halbierung des gehörten Lärms. Wollte man dieses Ziel durch Verminderung des Verkehrsaufkommens erreichen, müsste die Verkehrsmenge halbiert werden! Tempo 30 soll deshalb die Regelge- schwindigkeit werden, von der nur auf Hauptverkehrsstraßen abgewichen wer- den darf.
Sehr geehrter Herr Stein,
wir Grüne setzen uns an vielen Stellen für mehr Lebensqualität in dieser Stadt ein. Als Beispiele seien genannt:
Der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs nach Stade und Ahrensburg, die Einführung der Stadtbahn, die Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße, der Bau des Deckels über die A7 in Bahrenfeld und Schnelsen, Gemeinschaftsstraßen ("Shared Space"), autofreie Plätze und mehr Grün in der Stadt durch das verstärkte Nachpflanzen von gefällten Bäumen an Straßen und vieles mehr.
Wir Grüne wollen grundsätzlich flächendeckend Tempo 30 und grüne Welle bei Tempo 40 auf Hauptverkehrsstraßen, wie in unserem Antrag aus der letzten Legislaturperiode auch dargestellt ist. Die CDU wollte dagegen Tempo 60 in Hamburg ausweiten. Wir sind in der Koalition bei diesem Thema so weit auseinander, dass der Kompromiss darin besteht, alles zu belassen wie es ist.
Wir konnten die Ausweitung von Tempo 60 verhindern und auf der B73 in Harburg sogar wieder Tempo 50 eingeführen. Aber im Gegenzug gelang es nicht, unsere Forderung nach mehr Tempo 30 in dieser Legislaturperiode durchzusetzen. Das ist natürlich ärgerlich. In den oben genannten Punkten haben wir uns dafür durchgesetzt. In Einzelfällen wird natürlich trotzdem die Einführung von Tempo 30 an Unfallschwerpunkten geprüft, wie in dem von Ihnen aufgeführten Beispiel in Altona vor einem Jahr. Diese werden allerdings in den Bezirksversammlungen (in diesem Fall in Altona) und nicht in der Bürgerschaft diskutiert und entschieden. Daher kann ich zur Diskussion und Entscheidung Tempo 30 in der Bernadottestraße nichts genaueres sagen, da wir damit nicht befasst waren.
Mit freundlichen Grüßen
Jens Kerstan
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