Jens Geier

(...) vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ich möchte Sie in einem Punkt korrigieren: Das Bundesverfassungsgericht hat nicht Sperrklauseln bei Europawahlen für unzulässig erklärt, sondern konkret die bis dahin bestehende 5% Sperrklausel in § 2 Absatz 7 EuWG. Das Gericht hat jedoch auch hervorgehoben, dass Sperrklauseln durchaus ihre Berechtigung haben und der Eingriff in die Wahlrechts- und Parteiengleichheit des Grundgesetzes gerechtfertigt sein kann, um damit eine Zersplitterung eines Parlamentes zu verhindern und selbiges funktions- und arbeitsfähig zu machen. (...)

(...) Der von Ihnen angesprochene Punkt beschäftigt sich mit der Immunität der Europa-Abgeordneten. Um die Unabhängigkeit des Mandats zu gewährleisten, sollte diese Frage rechtlich eindeutig geklärt werden. (...)

(...) Die Vorgänge in den Mitgliedsstaaten werden seitens der europäischen Behörden strikt überwacht. Die Kontrolle dieser Finanzierung gehört auch zur Kernaufgabe des Haushaltskontrollausschuss im Europäischen Parlament, dem ich seitens der Sozialdemokraten angehöre. Sollten Gelder nicht korrekt verwendet oder abgerechnet werden, so ist es möglich und gängige Praxis Zahlungsflüsse zu unterbrechen oder Beträge zurückzuhalten und erst wieder auszuzahlen, wenn die Probleme behoben sind. (...)

(...) 1) Nach meiner Überzeugung handelt es sich hier nicht um ein systemisches Versagen der Institution ERH. Eine Nichtentlastung des Hofes wäre aber nur dann gerechtfertigt. (...)

(...) die Reform des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) sowie eine Stärkung der Position von OLAF ist dem Europäische Parlament (EP) ein großes Anliegen. In meiner Position als Sprecher der Sozialdemokratischen Fraktion (S&D) im Haushaltskontrollausschuss unterstütze ich die Anstrengungen, OLAF effizienter und wirksamer durch diese Reform zu gestalten. (...)