Frage an Jens Eckleben von Marcel M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Lieber Herr M.,

vielen Dank für Ihre sehr wichtigen Fragen. Vorab sei es mir gestattet, einige Fakten zu nennen.

Derzeit steht Hamburg, wie alle anderen Kommunen, vor enormen Herausforderungen mit der Unterbringung von Asylbewerbern. Nach verschiedenen Quellen leben in Hamburg derzeit ca. 25.000 Menschen in unterschiedlichen Phasen des Asylantrags. Dazu kommt eine erhebliche Dunkelziffer von nicht gemeldeten Ausländern, die sich illegal in Hamburg und Deutschland aufhalten. Auch 2015 wird Hamburg wieder ca. 5.000 bis 5.500 Asylbewerber unterbringen müssen.

Grundlage der Verteilung ist der sogenannte "Königsteiner Schlüssel". Dieser berechnet sich zu 2/3 aus der Wirtschaftskraft des Bundeslandes und zu 1/3 aus der Bevölkerungsanzahl.
Quelle: http://www.bamf.de/DE/Migration/AsylFluechtlinge/Asylverfahren/Verteilung/verteilung-node.html

Durch die hohe Wirtschaftskraft muß Hamburg überdurchschnittlich viele Asylbewerber aufnehmen. Nicht berücksichtigt wird unserer Meinung nach, daß aufgrund der hohen Hamburger Grundstückspreise die Unterbringung in Hamburg auch überdurchschnittlich teuer ist. Bestes Beispiel ist die geplante Unterbringung an der Sophienterasse. Allein der Erwerb des Grundstücks hat Hamburg 14 Millionen Euro für 220 Plätze gekostet. Zusammen mit den Umbaukosten würde hier pro Unterbringungsplatz Kosten von 91.000 Euro anfallen. Die Normalkosten dafür betragen ca. 1/5.

Die AfD fordert in ihrem Wahlprogramm, den "Königsteiner Schlüssel" neu zu berechnen und, die Unterbringung länderübergreifend zu regeln, um mit den vorhandenen Mitteln möglichst vielen Flüchtlingen zu helfen. In den an Hamburg grenzenden Flächenländern Schleswig-Holstein und Niedersachsen sowie Mecklenburg-Vorpommern sind die erforderlichen Flächen wesentlich günstiger. Hamburg könnte hier mit den zur Verfügung stehenden Mitteln wesentlich mehr bewirken.

Eine Anfrage des Bundestagsvizepräsidenten Johannes Singhammer (CSU) ergab: Zurzeit leben 600.000 abgelehnte Asylbewerber in Deutschland. Wenn man dies mit dem Königsteiner Schlüssel auf Hamburg hochrechnet, sind das mindestens 15.150 abgelehnte Asylbewerber in Hamburg. Quelle: CICERO http://goo.gl/RxMT9f
Unberücksichtigt bleibt, daß attraktive Großstädte wie Hamburg, Berlin, Frankfurt und München eine weit höhere Dunkelziffer haben. Diese Gruppe entspricht rein rechnerisch dem dreifachen Kontingent, welches Hamburg in 2015 aufnehmen muß.

Insgesamt werden aber in Deutschland jährlich nur 10.-15.000 von deutschen Gerichten letztinstanzlich abgelehnte Asylbewerber, bei denen festgestellt wurde, daß es keinen Asylgrund gibt, tatsächlich wieder in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt. Die Abschiebequoten für Hamburg sind mir nicht bekannt.

Die Überlastung der vorhandenen Asylunterkünfte in der Erst- und Folgeunterbringung ist in den Kommunen und Bundesländern hausgemacht, weil Politiker sich bundesweit über die Beschlüsse unserer Gerichte hinwegsetzen, aus Angst, sich damit unbeliebt zu machen.

Um es klar zu sagen: Recht und Gesetz wird damit außer Kraft gesetzt. Das ist die wahre Ursache hinter dem derzeitigen Unterbringungsproblem. Die AfD fordert deshalb in ihren Programmen ein schnelleres Asylverfahren durch mehr Angestellte beim BAMF, genauso wie eine personelle Verstärkung der zuständigen Gerichte, damit Entscheidungen nicht über Jahre verschleppt werden. Gute Beispiele sind dafür z.B. die Schweiz und Holland.

1. Wie sieht die Zukunft der Flüchtlinge ihrer Ansicht nach in Hamburg aus bzw. wie sollte sie aussehen?

Derzeit sind sowohl Asylbewerber als auch Kriegsflüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention in Hamburg aufgrund mangelnden Platzangebots in einer sehr mißlichen Lage. In einigen Objekten werden die vorhandenen Räume überbelegt, um allen ein Dach über dem Kopf bieten zu können. Wie oben erwähnt, sind die Unterbringungsmöglichkeiten vorhanden, aber massiv verstopft. Das ist einer der Hauptansatzpunkte, um die Bedingungen der Unterbringung für die Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge zu verbessern.

Ich denke, wir sollten außerdem diese beiden Personengruppen differenziert betrachten.

Anerkannte Asylanten sind nach Recht und Gesetz politisch in ihren Herkunftsländern verfolgt und es wird aller Wahrscheinlichkeit nach in absehbarer Zeit keine Möglichkeit zur Rückkehr geben, es sei denn, die politische Lage in ihren Heimatländern ändert sich. Deshalb befürworten wir bereits seit unserem Gründungsprogramm die schnellstmögliche Integration dieser Menschen in unsere Gesellschaft, durch Sprachförderung und Eingliederung in den Arbeitsmarkt, denn Spracherwerb und Eingliederung erfolgt immer noch am Besten am Arbeitsplatz mit Kollegen.

Die Bundesregierung ist hier der Programmatik der AfD inzwischen weitgehend gefolgt und hat die Phase des Arbeitsverbots inzwischen auf 3 Monate verkürzt.

Kriegsflüchtlinge erhalten eine sogenannte Duldung, die zunächst zeitlich begrenzt ist, geht man doch davon aus, daß die Kriegssituation zeitlich begrenzt ist und diese Menschen zum Wiederaufbau in ihrer Heimat gebraucht werden. Auch hier bedarf es nicht nur der Grundsicherung (warm, trocken, satt), sondern Hilfen für Kinder bei der Schulbildung und Eingleiderungshilfen für die Erwachsenen.

2. Wie muss man Ihrer Meinung nach handeln um den Flüchtlingen Perspektiven zu bieten?

Die AfD setzt sich dafür ein, vor Ort und in den Nachbarländern Hilfe zu leisten. Die finanziellen Mittel, die Deutschland für Asyl und Kriegsflüchtlinge einsetzt, sind höher, als die gesamten, weltweiten Aufwendungen des UNHCR (der UN-Flüchtlingshilfe). Mit einer Verdopplung der UN-Mittel würde für wesentlich mehr Menschen deutlich mehr erreicht, als wir hier in Deutschland tun können:

Schauen wir uns die Zahlen der UNO 2013 an.

Die sieben größten Herkunftsländer von Flüchtlingen sind:
Afghanistan - 2,5 Millionen
Syrien - 2,4 Millionen
Somalia - 1,1 Millionen
Sudan - 649.300
Demokratische Republik Kongo - 499.500
Myanmar - 479.600
Irak - 401.400

Die fünf größten Aufnahmeländer von Flüchtlingen sind:
Pakistan - 1,6 Millionen
Iran - 857.400
Libanon - 856.500
Jordanien - 641.900
Türkei - 609.900

Länder mit den meisten Binnenvertriebenen
Syrien - 6,5 Millionen
Kolumbien - 5,3 Millionen
Demokratische Republik Kongo - 2,9 Millionen
Sudan - 1,8 Millionen
Somalia - 1,1 Millionen
Irak - 954.100

Wenn wir diesen Menschen vor Ort, in ihrer vertrauten Umgebung helfen, wäre das meiner Meinung nach besser.

3. Gibt es außerhalb der Container oder anderen Einrichtungen genügend Wohnraum (Wohnungen) für die Flüchtlinge, in der sie zukünftig eine langanhaltende Zeit leben können?

Sehr geehrter Herr M., Sie wissen so gut wie ich, daß der Wohnungsmarkt in Hamburg massiv angespannt ist und die Mieten nicht zu den günstigsten in Deutschland gehören. Die Folgeunterbringung von Flüchtlingen und Asylanten schlägt demgemäß gerade im Segment des sozialen Wohnungsbaus und der geförderten Mieten massiv zu Buche. Hamburg kann diesen Druck nur auffangen, wenn auf städtischen Grundstücken in städtischer Regie Unterkünfte selbst gebaut werden. Sonst würde es zu einer massiven Verdrängung von Menschen mit niedrigem Einkommen und zu sozialen Spannungen führen. Das kann keiner wollen.

Im Übrigen habe ich in den 90er Jahren berufliche Erfahrungen mit sogenannten Wohncontainern - besser Mobilbauten - gesammelt. Diese entsprechen in ihrer Qualität allen modernen Standards und werden sowohl von Unternehmen als Büro, als von Banken für Filialen genutzt. Diese Modulbauten haben mit den Blechkisten im Hafen überhaupt nichts zu tun.
Auch die Lebensdauer dieser Bauten ist erstaunlich hoch. Ich kenne z.B. ein Hamburger Unternehmen, welches seine Zentrale im Gewerbegebiet Allermöhe vor ca. 20 Jahren mit Hilfe dieser "Container errichtete und das sieht bis heute modern aus und ist gut.