Frage an Jens Eckleben von Helmuth B. bezüglich Wirtschaft
Hallo Herr Eckleben,
wie stehen Sie zu den verschiedenen Freihandelsabkommen TTIP, TISA und CETA? Ist Freihandel für Deutschland nicht essentiell wichtig?
Mit freundlichen Grüßen
H. Bronst
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für diese wichtige Frage. Freihandel ist für die exportorientierte Wirtschaft Deutschlands wichtig, ABER, die Mehrheit der AfD-Mitglieder hat bereits im Februar 2014 auf dem Erfurter Parteitag DIESE sogenannten Freihandelsabkommen CETA (mit Kanada), TTIP (USA) und TISA (mit 28 Ländern) abgelehnt. Ich lehne diese ebenfalls aus mehreren Gründen ab.
Insbesondere der in allen 3 Abkommen enthaltene "Investitionsschutz", der es Unternehmen ermöglichen soll, bei veränderter Rechtslage von Staaten Schadenersatz zu fordern (Investor-State Dispute Settlement), ist nicht akzeptabel.
Die EU überschreitet meiner Meinung nach ihre Kompetenzen deutlich. Ausländischen Konzernen einen Schadenersatzanspruch und ein Klagerecht zur Durchsetzung desselben vor ausländischen Gerichten gegen Deutschland und seine Steuerzahler einzuräumen, nur weil demokratisch verabschiedete deutsche Gesetze die Produkte der ausländischen Konzerne bei uns verbieten, das ist eine Frage der demokratischen Selbstbestimmung unseres Landes.
Es ist nicht einzusehen, dass ausländische Unternehmen, die in Deutschland investieren, bei Rechtsstreitigkeiten nicht mehr der deutschen Gerichtsbarkeit unterworfen sind. Es würden Schiedsgerichte eingesetzt, die eine Art Sonderrecht für diese Investoren schaffen. Das mag in unsicheren Ländern sinnvoll sein, aber Deutschland hat eine ordentliche Gerichtsbarkeit und demokratische Prozesse. Investoren sind in Deutschland willkommen, aber sie sollen nach derselben Rechtsprechung beurteilt werden wie deutsche Unternehmen auch. Das erfordert der faire Wettbewerb. Es kann nicht sein, dass ausländische Investoren die deutsche Regierung verklagen könnten, weil die deutsche Regierung bestimmte Gesetze erlässt.
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