Frage an Jens Eckleben von Jan W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Eckleben,
vielen Dank, dass Sie meine Fragen so schnell beantwortet haben. Ich würde aber gerne an einigen Punkten noch etwas nachhaken.
Zu 1) Ihre Antwort zu meiner ersten Frage verstehe ich nicht ganz. Wollen Sie sagen, dass das Tragen eines Kopftuchs immer politisch motiviert ist und dies "politisch motivierte Kriminalität" ist? Korrigieren Sie mich bitte, falls ich Sie missverstanden haben sollte.
Und warum fordern Sie nicht ein Verbot aller religiösen Symbole, wie z. B. in Berlin? Diese Antwort sind Sie mir noch schuldig geblieben.
Zu 2) Was genau versteht die AfD denn nun unter einer "Multikulti-Utopie", die sie in ihrem Wahlprogramm ablehnt (und nicht nur deren Ansatz als gescheitert bezeichnet)? Dies wird für mich aus Ihrer Antwort nicht ersichtlich.
Zu 3) Sie beklagen eine "künstliche Gleichmacherei der Geschlechter". Was sind denn für Sie Unterschiede zwischen den Geschlechtern, von denen versucht wird, sie zu leugnen?
Zu 4) Ich würde wirklich gerne wissen, wer denn nun für die Einträge im Wahl-O-Mat verantwortlich ist. Sie haben sich ja schon in einer anderen Frage erneut von diesen abgegrenzt und ankündigt, den Verantwortlichen ausfindig zu machen.
Sehr geehrter Herr W.,
sorry für den Zeitverzug, aber ich bin ständig im Wahlkampf unterwegs. Nachdem ca. 80% unserer Plakate innerhalb von 24 Stunden abgerissen, zerstört oder gleich ganz geklaut werden, haben wir etwas mehr zu tun, als andere "etablierte" Parteien, die Vandalismusquoten von 5-15% zu beklagen haben.
6.1) Wollen Sie sagen, dass das Tragen eines Kopftuchs immer politisch motiviert ist und dies "politisch motivierte Kriminalität" ist? Korrigieren Sie mich bitte, falls ich Sie missverstanden haben sollte.
Ich habe geschrieben und so steht es im Programm, daß wir in Hamburg, wie in den 8 Bundesländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und dem Saarland das Neutralitätsprinzip im Öffentlichen Dienst durchsetzen wollen. Das Gebot der staatlichen Neutralität leitet sich aus Artikel vier des Grundgesetzes ab und untersagt eine Positionierung zugunsten eines "religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses". Lehrer im öffentlichen Schuldienst müssen als Vertreter des Staates diese religiöse Neutralität achten. Ich denke, darüber wurden schon ausreichend Urteile gefällt, als das wir in die Pseudodiskussion einsteigen müssen, ob das Kopftuchtragen "immer" politisch motiviert ist.
6.2 Und warum fordern Sie nicht ein Verbot aller religiösen Symbole, wie z. B. in Berlin? Diese Antwort sind Sie mir noch schuldig geblieben.
J.E.: Berlins Regelung wendet sich, wie das französische Recht, gegen das Tragen auffälliger, (großer) religiöser Symbole. Davon nicht betroffen sind zu Recht z.B. kleinere Schmuckstücke wie ein Anhänger als Davidstern oder ein christliches Kreuz.
Zu 7) Was genau versteht die AfD denn nun unter einer "Multikulti-Utopie", die sie in ihrem Wahlprogramm ablehnt (und nicht nur deren Ansatz als gescheitert bezeichnet)? Dies wird für mich aus Ihrer Antwort nicht ersichtlich.
Der Multikulturalismus (so der korrekte Begriff) anerkennt keinen kulturübergreifenden Werte-Konsens. Das ist das Hauptproblem, warum diese linke Doktrin nicht funktioniert. Ob man die CSU-Version des Edmund Stoiber als Leitkultur, oder David Camerons Ansätze dazu nimmt, ist im Grunge genommen egal. Inzwischen sind sich weltweit viele Wissenschaftler einig, daß der Multikulturalismus, der die „Gleichheit“ und das „Eigenrecht“ aller Kulturen erklärt und z.B. den Maßstab der universellen Menschenrechte ablehnt, gescheitert ist.
Jedes Land, jedes Staatsvolk hat das Recht auf seine Kultur und darf von seinen Einwanderern die Anpassung an die universell gültigen Regeln (hier unser Grundgesetz und unsere Kultur) verlangen.
Der deutsch-syrische Politologe Bassam Tibi sagt in Bezug auf die muslimische Einwanderung nach Europa wie folgt:
„Beispielsweise neigen Kulturrelativisten dazu, die fundamentalistische Forderung nach einer Geltung der Scharia für die in Europa lebenden Muslime im Sinne von multikultureller Toleranz als ‘Präsentation‘ einer anderen Kultur zuzulassen“. Der „innere Frieden in Gesellschaften, in die Migrationsschübe erfolgen“, hinge jedoch „von der Bejahung einer Ordnung ab, die auf einer Werte-Verbindlichkeit basiert.“
Zu 8) Sie beklagen eine "künstliche Gleichmacherei der Geschlechter". Was sind denn für Sie Unterschiede zwischen den Geschlechtern, von denen versucht wird, sie zu leugnen?
Ich glaube, daß unser Wahlprogramm da sehr differenziert und deutlich ist und nicht so platt, wie Sie das in Ihrer Fragestellung darstellen.
Aus dem Wahlprogramm der AfD-Hamburg:
7.2.4. Gleichberechtigung, Normierung durch Quoten, Gender Mainstreaming
Die AfD Hamburg befürwortet nachdrücklich die Gleichberechtigung der Geschlechter und die damit verbundene Chancengleichheit. Öffentliche oder private Ämter sind diskriminierungsfrei allein nach dem Maßstab der Qualifizierung und der Leistung zu besetzen. Die AfD lehnt Gleichstellungspolitik durch Quoten als normierenden Zwang ab.
Die AfD Hamburg lehnt die derzeit praktizierte Form des „Gender Mainstreaming“ ab. Die ursprüngliche Idee des Gender Mainstreaming, die unterschiedlichen Interessen und Lebenssituationen beider Geschlechter in politischen Fragen regelhaft zu berücksichtigen, ist von den Altparteien nicht umgesetzt worden. Stattdessen sind die Politikansätze zur Gleichberechtigung der Geschlechter weiterhin überwiegend frauenzentriert. Die öffentliche Debatte zu „Gender Mainstreaming“ wird von Strömungen innerhalb der „Genderforschung“ geprägt, die radikal feministisch auftreten oder sogar teilweise das biologische Geschlecht für „gesellschaftlich konstruiert“ halten.
Die AfD Hamburg fordert vor dem Hintergrund dieser gescheiterten Geschlechterpolitik einen Neuanfang. Dazu gehört, eine eigenständige Jungen- und Männerpolitik neben der seit Längerem etablierten Mädchen- und Frauenpolitik zu entwickeln und zu institutionalisieren.
Die AfD Hamburg setzt sich insbesondere für eine diskriminierungsbeseitigende Novellierung der Gleichstellungsgesetze des Bundes und der Länder ein. Männer sind mit dem aktiven und passiven Wahlrecht bei der Wahl des Gleichstellungsbeauftragten auszustatten.
Lehrstühle in den so genannten „Gender Studies“ sind fast ausschließlich der Frauenforschung gewidmet. Die AfD Hamburg fordert im Rahmen einer vorurteilsfreien Wissenschaftspolitik, dass die „Gender Studies“ auch für die Männerforschung geöffnet werden. Die einseitige Besetzung solcher Lehrstühle durch Gesellschaftswissenschaftler lehnen wir ab. Natur- und Geisteswissenschaftler – vor allem Biologen – müssen bei der Vergabe der Lehrstühle berücksichtigt werden.
Die AfD Hamburg lehnt die Bekämpfung traditioneller Geschlechterrollen und Familienentwürfe durch staatliche Stellen ab. Wir sind der Überzeugung, dass unsere Bürger mündig genug sind, um selbst zu entscheiden, welche Geschlechterrollen und Familienentwürfe die richtigen sind.
Zu 4) Ich würde wirklich gerne wissen, wer denn nun für die Einträge im Wahl-O-Mat verantwortlich ist. Sie haben sich ja schon in einer anderen Frage erneut von diesen abgegrenzt und ankündigt, den Verantwortlichen ausfindig zu machen.
Soweit ich herausfinden konnte, wurden die Thesen des Wahl-O-Maten durch den Landesvorstand oder Teile desselben beantwortet. Fragen Sie selbst nach per Mail an Vorstand@afd-Hamburg.de
Herzliche Grüße
Jens Eckleben
Weitere Fragen an Jens Eckleben
(...) Insbesondere der in allen 3 Abkommen enthaltene "Investitionsschutz", der es Unternehmen ermöglichen soll, bei veränderter Rechtslage von Staaten Schadenersatz zu fordern (Investor-State Dispute Settlement), ist nicht akzeptabel. (...)
(...) Ich kann mich noch daran erinnern, daß ich mit einem eigenen Themenwagen am CSD 2011 teilnehmen wollte. (...) Für wie groß halten Sie die Chance, daß wir am CSD 2015 mit einem AfD-Wagen und unserer "BIG Homosexuelle in der AfD" teilnehmen dürfen? (...)
(...) Ich war ein Gegner dieses mißverständlichen Begriffs, stimme aber unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel zu, die auf dem Deutschlandtag der Jungen Union (JU) 2010 den denkwürdigen Satz sagte: "Der Ansatz für Multikulti ist gescheitert, absolut gescheitert." Gemeint ist damit u.a., daß wir endlich ein Einwanderungsgesetz brauchen . Aber das hat sich ja inzwischen sogar bis zu Herrn Oppermann (SPD) rumgesprochen, der das AfD-Programm aus 2013 - ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild einzuführen - jetzt gerade 1:1 übernommen hat (...)
(...) Es gibt und gab immer Medien (Zeitungen, Zeitschriften, TV und Rundfunk), die ausgewogen und fair berichtet haben. (...) Meiner Meinung nach hat die AfD inzwischen einen ausgewogenen Status erreicht. (...)