Frage an Jens Eckleben von Peter-Alexander v. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
In einer Antwort zu den Koranverteilungen sagen Sie : Wir brauchen einfache, gesetzliche Regelungen, um solche verfassungsfeindlichen Aktionen zu unterbinden.
Nach dem GG haben wir Religionsfreiheit. Die Väter des GG haben dies vereinbart unter der Bedingung, dass Kirche und Staat getrennt sind. Religion für das Volk nach innen Gewand, Staat führt. Entsprechend gilt dies für alle Religionen. Augenscheinlich tuen das einige Sekten des Islam nicht.
1. Wieso brauchen wir noch gesetzliche Regelungen, wieso meinen Sie dass das GG nicht klar genug ist ?
2. Bei PEGIDA werden islamkritische Bürger als Rassisten bezeichnet . Ist der Islam eine Rasse ?
Sehr geehrter Herr v. d. M.,
wir haben keine "Religionsfreiheit", sondern ein wunderbares Grundgesetz mit Artikel 4 (1) und (2).
(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.
(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.
Die Freiheit des Glaubens (also zu glauben, was immer man will und sei es an grüne Marsmenschen oder auch nicht zu glauben) und die Ausübungsfreiheit enden da, wo Andere in ihren Grundrechten eingeschränkt werden. Wenn z.B. die Apostasie, also die Abwendung von einem Glauben, unter Strafe (bis zum Tod) gestellt wird, dann verstößt das gegen unser Grundgesetz.
1. Wieso brauchen wir noch gesetzliche Regelungen, wieso meinen Sie dass das GG nicht klar genug ist ?
Ismail Tipi (CDU) hat das klar auf den Punkt gebracht. Wir wissen, daß diese Stiftung missioniert. Das ist allerdings nicht so offensichtlich, als das die Koranverteilung an sich verboten werden könnte. Die Stiftung muß rechtsstaatlich verboten werden.
2. Bei PEGIDA werden islamkritische Bürger als Rassisten bezeichnet. Ist der Islam eine Rasse ?
Natürlich nicht. Das ist ein blödsinniges, herabwürdigendes Schimpfwort, nicht mehr und nicht weniger. Genauso wie es nicht DEN ISLAM gibt, sondern verschiedene Glaubensrichtungen (Wahhabiten, Sunniten, Schiiten, Aleviten, ...) gibt, ist der Islam auf allen Kontinenten vertreten und nicht an irgendwelche "Rassen" geknüpft.
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