Hallo Herr Jahn, was ist für Sie gute Politik? Was wollen Sie anders machen, als die derzeit in den Parlamenten vertretenen Parteien?

Liebe Frau K.

vielen Dank für Ihre Frage.

Gute Politik ist Politik, die die Bürger*innen bei Entscheidungen einbezieht. Das geschieht schon heute durch Anhörungen in den Bundestagsausschüssen. Am Ende jedoch entscheidet die Koalitionsmehrheit, was sie will. Hier braucht das Parlament gegenüber der Regierung mehr Rechte. Hier müssen auch mehr Elemente direkter Demokratie umgesetzt werden.

Gute Politik ist desweiteren Politik, die den Menschen nicht zu Munde redet und ihnen vorheuchelt, die Wirtschaft werde immer weiter wachsen, sodass jede*r ein immer größeres Stück "vom Kuchen" abbekommt. Mit der Lüge vom stetigen Wirtschaftswachstum muss Schluss sein, sie folgt der Logik des Krebsgeschwürs. Auf einem endlichen Planeten kann nichts unendlich wachsen. Wer etwas anderes behauptet, tanzt um die goldenen Kälber neoliberaler, kapitalistischer Interessen.

Daher ist gute Politik eben auch Politik, die sich natürlich mit vielen verschiedenen Menschen und Akteur*innen austauscht, aber unabhängig von den Interessen der Wirtschaft ist. Die ÖDP will Firmenspenden an Parteien verbieten! Der Einfluss der Unternehmen auf die Politik wäre somit deutlich verringert.

Vielfach heißt es, konsequente Umwelt- und Sozialpolitik würde Arbeitsplätze gefährden. Durch ein Grundeinkommen für alle (die ÖDP redet hier von einem humanökologischen Grundeinkommen bzw. einer Klimapauschale) würde diese Erpressung wegfallen.

Gewiss finden Diskussionen über die genannten Themen auch in anderen Parteien statt. Ich traue aber nur der ÖDP zu, diese Themen auch konsequent und erfolgreich anzupacken.

Herzliche Grüße

Jens-Eberhard Jahn