Wie steht die AfD-Thüringen zu der Idee, dass eine AfD-geführte Landesregierung Entwicklungshilfe an Russland zahlt, um sich für Zahlungen des Kremls an AfD-Vertreter zu revanchieren?
Sehr geehrter Herr Cotta,
die russische Regierung und die AfD verbindet ein freundschaftliches Verhältnis mit großen politischen Schnittmengen sowie der Wunsch nach einer stärkeren Völkerverständigung Russlands und Deutschlands und einer Verständigung der Völkischen zwischen beiden Ländern.
Die russische Regierung hat große Anstregungen unternommen, um die AfD zu unterstützen. Ich denke an finanzielle Zuwendungen, z.B. an Herrn Bystron und Herrn Krahl. Darüber hinaus hat die Präsidialverwaltung des Kremls keine Mühe gescheut, ein politisches Manifest für die AfD zu entwerfen, um die Wahlsiegschancen der AfD zu erhöhen und die deutsche Bevölkerung wach zu rütteln,
Wie stehen Sie vor diesem Hintergrund zu der Überlegung einiger völkischer Gruppierungen, sich politisch und finanziell bei Russland zu revanchieren, z.B. durch Zahlung von Entwicklungshilfe einer neuen AfD-geführten Landesregierung an Russland oder durch Forderungen nach einem Abbau von Sanktionen gegen RUS?
Vielen Dank.
vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich musste schmunzeln bei dem Gedanken, dass ich oder mein Kreisverband Unterstützung aus Russland erhalten haben könnten – ich kann Ihnen versichern, dass das bisher nicht der Fall war. Und wenn ich ehrlich bin, glaube ich nicht, dass Russland Entwicklungshilfe benötigt. Was wir vielmehr brauchen, sind gute wirtschaftliche Beziehungen zwischen unseren Ländern und vor allem Frieden.
Weitere Fragen an Jens Cotta
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Nach meinem Kenntnisstand gibt es kein Gesetz, das vorschreibt, dass die Kommunen bei der Haushaltsplanung zuerst berücksichtigt werden müssen. Die Bedürfnisse der Kommunen werden jedoch durch verschiedene Mechanismen und Verfahren berücksichtigt, die von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich sein können.
Natürlich fließen Ihre Anregungen in unsere tägliche Arbeit ein und die Kontrolle der Steuergeldverwendung gehört zu unserer vornehmsten Pflicht.
(...) Für mich sind Scheinkandidaturen Wählertäuschung ! (...)