Gibt es eine prioritäten geführte Regel oder Gesetz im Haushaltsausschuss was dazu führt das die jeweiligen Kommunen zuerst berücksichtigt werden?
Sehr geehrter Herr Cotta ,
Existiert im Haushaltsauschuss eine Regel oder gar ein fest verankertes Gesetz wo im Zuge der Jährlichen Haushaltsplanung fest verankert ist das die Kommunen des jeweiligen Landes zuerst mit ihren wichtigen Bedürfnissen berücksichtigt werden ?
Und falls ja ist das Gesetz oder die Regel Länderübergreifend oder gibt es das Überhaupt nicht?
Nach meinem Kenntnisstand gibt es kein Gesetz, das vorschreibt, dass die Kommunen bei der Haushaltsplanung zuerst berücksichtigt werden müssen. Die Bedürfnisse der Kommunen werden jedoch durch verschiedene Mechanismen und Verfahren berücksichtigt, die von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich sein können.
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