In welcher Form kann ein Agrarstrukturgesetz ausgestaltet werden, dass allen landwirtschaftlichen Betriebsformen im Osten Deutschlands gerecht wird und einen Ausverkauf von Boden verhindert?
Die AfD fordert ein Agrarstrukturgesetz, das den Verkauf landwirtschaftlicher Flächen an überregionale Investoren verhindert, um Bodenspekulation zu unterbinden und die lokale Produktion zu sichern. Zusätzlich sollen Vorkaufsrechte für regionale Landwirte eingeführt werden, um sicherzustellen, dass landwirtschaftlicher Boden in den Händen aktiver Landwirte bleibt. Ferner plädiert die AfD für einen Abbau bürokratischer Hürden und stabile gesetzliche Rahmenbedingungen, die den Landwirten langfristige Planungssicherheit bieten
Weitere Fragen an Jens Cotta
Ich glaube nicht, dass Russland Entwicklungshilfe benötigt
Nach meinem Kenntnisstand gibt es kein Gesetz, das vorschreibt, dass die Kommunen bei der Haushaltsplanung zuerst berücksichtigt werden müssen. Die Bedürfnisse der Kommunen werden jedoch durch verschiedene Mechanismen und Verfahren berücksichtigt, die von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich sein können.
Natürlich fließen Ihre Anregungen in unsere tägliche Arbeit ein und die Kontrolle der Steuergeldverwendung gehört zu unserer vornehmsten Pflicht.
(...) Für mich sind Scheinkandidaturen Wählertäuschung ! (...)