Wie wird deutsche Politik auf Russische Invasion in die Ukraine reagieren ?

Sehr geehrter Herr O.,

herzlichen Dank für Ihre Nachricht. Der vom russischen Präsidenten Wladimir Putin am 24. Februar 2022 begonnene Angriffskrieg auf die Ukraine schockiert uns. Dieser eklatante Bruch des Völkerrechts und die damit verbundene Verletzung der Europäischen Friedensordnung markieren die dunkelsten Tage für Europa seit dem Zweiten Weltkrieg. Unsere Gedanken sind in diesen schweren Stunden bei unseren ukrainischen Freunden, denen wir unsere volle und unverbrüchliche Solidarität garantieren. Gemeinsam mit unseren europäischen und internationalen Partnern verurteilen wir diesen Angriff auf das Schärfste und fordern Präsident Putin auf, seinen Krieg unverzüglich zu beenden und russische Truppen sofort vom Staatsgebiet der Ukraine abzuziehen. Dies haben die Koalitionsfraktionen auch gemeinsam mit der Fraktion der CDU/CSU in einem Entschließungsantrag zum Ausdruck gebracht: https://dserver.bundestag.de/btd/20/008/2000846.pdf.

Die Bundesregierung hat, getragen von den Fraktionen der FDP, der SPD und Bündis90/Die Grünen, weitreichende Maßnahmen beschlossen, um die russische Führung zu einem schnellstmöglichen Ende ihres Angriffskriegs zu zwingen: Wir unterstützen unsere ukrainischen Freunde und Partner mit Waffenlieferungen und leisten so einen Beitrag zur Verteidigung der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine. Darüber hinaus unterstützen wir die Ukraine durch die Lieferung medizinischer und humanitärer Hilfsgüter. Gleichzeitig hat die Bundesregierung, im Einklang mit den europäischen und transatlantischen Partnern, weitreichende und schwerwiegende Sanktionen gegen die politische, wirtschaftliche und militärische Führung Russlands beschlossen. So werden große Teile der russischen Banken vom internationalen Bankenkommunikationssystem SWIFT ausgeschlossen. Damit wird Russland vom internationalen Finanzsystem abgeschnitten. Um eine Finanzierung von Putins Krieg über Konten im Ausland unmöglich zu machen werden nicht nur die Vermögen der politischen Führung Russlands, von Oligarchen und Militärs im Ausland eingefroren, auch die Guthaben der russischen Zentralbank im Ausland werden blockiert.

Neben diesen historisch einmaligen Sanktionen gegen die russische Führung, hat die Bundesregierung zudem eine Neuausrichtung der außen- und sicherheitspolitischen Leitlinien Deutschlands angekündigt. Noch in diesem Jahr plant Bundesfinanzminister Christian Lindner über ein Sondervermögen zusätzlich 100 Milliarden Euro für Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus wird Deutschland ab diesem Jahr jährlich mindestens zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungsausgaben zur Verfügung stellen und damit seine in der NATO eingegangenen Verpflichtungen erfüllen. Die Bundesregierung wird kurzfristig den Bau von zwei Flüssiggasterminals ermöglichen, um die Abhängigkeit von russischem Gas deutlich zu verringern. Mit diesen Schritten werden wir die Unabhängigkeit Deutschlands stärken und unserer Rolle als größte Volkswirtschaft Europas gerecht.

Für das Bundesministerium für Bildung und Forschung bedeutet die Situation, dass die bisherige, langjährige Zusammenarbeit in Wissenschaft und Forschung sowie in der Berufsbildung gegenwärtig gestoppt wird, obwohl sie grundsätzlich im beiderseitigen Interesse ist und zur Lösung globaler Herausforderungen wie dem Klimawandel beiträgt. Es werden alle laufenden und geplanten Maßnahmen mit Russland eingefroren und kritisch überprüft. Neue Maßnahmen wird es bis auf Weiteres nicht geben. Wir stimmen unsere Haltung in Lichte der Entwicklungen fortlaufend mit dem Auswärtigen Amt und dem Bundeskanzleramt ab.

Durch sein Vorgehen stellt Präsident Putin Russland außerhalb der Völkergemeinschaft. Die russische Führung allein hat es in der Hand, diesen Irrweg der militärischen Gewalt wieder zu verlassen. Unser Respekt und unsere Anerkennung gelten in diesen Zeiten auch allen Russinnen und Russen, die sich gegen den Aggressionskurs ihres Präsidenten stellen und damit der Welt zeigen, dass es auch ein anderes Russland gibt, das Teil der Völkergemeinschaft sein möchte und in Frieden mit seinen Nachbarn leben will.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Brandenburg