s. u., da 200 Zeichen viel zu kurz sind
Sehr geehrter Herr Brandenburg,ich würde gerne wissen,
- ob Sie sich für den Schutz von Artenvielfalt, Streuobstwiesen, Wasserschutz (Stichwort Mikroplastik) jeinsetzen werden
- ob Sie sich für mehr Datenschutz und weniger Überwachung einsetzen werden
- wie Sie sich für eine Stärkung der deutschen Wirtschaft einsetzen werden
- wie Sie sich genau in punkto Immagrationspolitik positionierenVielen Dank für Ihre Antwort im Voraus und freundliche Grüße
Nina K.
Sehr geehrte Frau K.,
unser Land hat große Stärken: Innovationskraft und geistiges Eigentum, hochqualifizierte Beschäftigte, ein kapitalstarker Mittelstand und eine industrielle Basis, die ihre Anpassungsfähigkeit schon oft bewiesen hat. Doch diese Stärke liegt in Fesseln: zu viel Bürokratie und Regulierung, ein leistungsfeindliches Steuersystem, Arbeitskräftemangel und zu hohe Energiepreise schmälern unsere Wettbewerbsfähigkeit. Das alles kostet uns Wohlstand, verhindert sozialen Aufstieg und stärkt die politischen Ränder. Das wollen und können wir ändern. Um eine echte Wirtschaftswende einzuleiten, sind tiefgreifende und strukturelle Reformen notwendig. Wir brauchen Wachstum und bessere Angebotsbedingungen, damit das Land nicht in Pessimismus und Verteilungskämpfe abrutscht. Unsere Forderungen finden Sie hier: Für eine echte Wirtschaftswende | FDP
Wir wollen geordnete Migration nach klaren Regeln, die auch durchgesetzt werden. Wir wollen Einwanderung in den Arbeitsmarkt, nicht in die sozialen Sicherungssysteme. Und wir wollen unserer humanitären Verantwortung gerecht werden, sie aber auch an unseren realen Möglichkeiten ausrichten. Nur durch nachhaltige Integration lässt sich zudem die gesellschaftliche Akzeptanz für Einwanderung erhalten. Mehr Informationen zum Thema finden Sie hier: Migration | FDP
Wir setzen mit dem Ansatz „Populationsschutz statt Individuenschutz“ auf effektive, ganzheitliche Naturschutzmaßnahmen. Wir wollen bspw. Ersatzgeldzahlungen bei Bauvorhaben statt die reale Kompensation durch Ausgleichsflächen zum Standard machen. Das entlastet alle Beteiligten. Die gezahlten Gelder können über einen Fonds von Experten koordiniert für wirklich wirksame Naturschutzprojekte eingesetzt werden. So entstehen großflächige, miteinander verbundene Schutzmaßnahmen, die Lebensräume sichern, Artenvielfalt fördern und die Natur langfristig schützen.
Mehr Datenschutz gehört zu den Kernanliegen der Freien Demokraten. Unsere Forderungen finden Sie hier: Für eine zentrale Datenschutzaufsicht | FDP Wahlprogramm
Falls Sie sich auch für weitere Positionen der Freien Demokraten interessieren, finden Sie unser Wahlprogramm hier: Das Wahlprogramm der Freien Demokraten zur Bundestagswahl 2025 | FDP
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Jens Brandenburg
Weitere Fragen an Jens Brandenburg
Nachdem unsere ausgestreckte Hand ausgeschlagen wurde und klar war, dass ein Kompromiss nicht mehr möglich würde, hat meine Fraktion nach schwieriger Abwägung auch dem Gesetzentwurf der Union zugestimmt. Diese schwierige Abwägung habe ich für mich persönlich anders beantwortet und - wie auch zum Entschließungsantrag der Union am Mittwoch - nicht an der Abstimmung teilgenommen.
Bei jeder einzelnen Abstimmung prüfe ich als Abgeordneter mein Gewissen.
Mit dem Selbstbestimmungsgesetz ist kein Rechtsanspruch auf Unterbringung in einem Frauengefängnis verbunden
Trotz entsprechender Initiativen der Koalition kann dieses Vorhaben in der vorzeitig endenden Wahlperiode nicht mehr umgesetzt werden.