Wie ist der aktuelle Stand der von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) im August 2023 angekündigten Unterhaltsrechtreform für Trennungskinder?
Gibt es bei der Umsetzung Probleme oder ggf. Änderungen zu der im August 2023 vorgestellten Eckpunkte?
Wann kann mit der Umsetzung gerechnet werde?
Sehr geehrter Herr K.
vielen Dank für Ihre Frage. Im August des vergangenen Jahres hat das Bundesjustizministerium ein Eckpunktepapier zur Reform des Unterhaltsrechts veröffentlicht. Seitdem haben zahlreiche Fachverbände die Gelegenheit wahrgenommen, Stellungnahmen zu den Vorschlägen abzugeben, um im weiteren Verlauf des Verfahrens berücksichtigt zu werden. Aktuell wird ein Gesetzentwurf zwischen den Ressorts abgestimmt. Als Fraktion der Freien Demokraten sind wir zuversichtlich, dass ein entsprechender Gesetzentwurf das Parlament zeitnah erreichen wird. Aus unserer Sicht stellt die Reform einen entscheidenden Schritt dar, um das derzeit dominierende Bild im Familienrecht "einer betreut, der andere zahlt" zu überwinden.
Mit freundlichen Grüßen
Jens Brandenburg
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