Guten Tag Herr Dr. Brandenburg, im Koalitionsvertrag steht: "Wir schaffen Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus". Wie und wann wird das umgesetzt?
Mit dem Ziel, mehr Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus zu schaffen, haben sich die Bundesregierung und die Koalition aus SPD, Grünen und FDP in dieser Wahlperiode gemäß der Vereinbarung im Koalitionsvertrag befasst. Laut Medienberichten konnte über das ursprüngliche Vorhaben, dies über einen Anwendungserlass zur Abgabenordnung umzusetzen, mit den Bundesländern zuletzt keine Einigung erzielt werden. Daraufhin haben die zuständigen Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion sich mit den Detailfragen zu alternativen Lösungsmöglichkeiten auseinandergesetzt. Aufgrund der zwischenzeitlichen Entwicklungen und dem absehbar vorzeitigen Ende dieser Wahlperiode wird dieses Vorhaben voraussichtlich leider nicht mehr zum Abschluss gebracht werden können.
Weitere Fragen an Jens Brandenburg
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