Guten Tag Herr Dr. Brandenburg, im Koalitionsvertrag steht: "Wir schaffen Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus". Wie und wann wird das umgesetzt?

Für das für das Anbringen von Verkehrsschildern ist mittlerweile die Autobahn GmbH des Bundes zuständig, die damit auch über zulässige Höchstgeschwindigkeiten entscheidet

Der Tierschutz ist eine herausfordernde Balance zwischen notwendigen Verbesserungen für die Tiere und der Entwicklung praxistauglicher Regelungen.

Im August des vergangenen Jahres hat das Bundesjustizministerium ein Eckpunktepapier zur Reform des Unterhaltsrechts veröffentlicht.

Diese Leistungen weiter zu verbessern und der sich veränderten Lebenswirklichkeit der Familien anzupassen und gegebenenfalls neu zu bewerten ist aber Aufgabe der Politik.