Werden Sie für das Klima und gegen das neue Klimaschutzgesetz, das die Ressortverantwortung aufhebt, stimmen?
Sehr geehrter Herr Brandenburg,
bisher galten Klimaziele pro Ressort. Herr Wissing hat offenbar erfolgreich Lobbyarbeit bei Herrn Scholz gemacht, um seine Verantwortung auf alle abzuwälzen. Das halte ich für falsch - insbesondere mit Blick auf die durchaus schlechte Bilanz von Herrn Wissing. Wir sehen in Teneriffa, in Rhodos, in Spanien, im Ahrtal, daß die Folgen nicht nur andere in fernen Weltgegenden treffen. Damit sollte inzwischen bei allen Bundesbürgern das entsprechende Verantwortungsgefühl wachsen. Dennoch schlägt die Regierung eine weitere Verwässerung vor. Werden Sie vor dem Hintergrund der Klimameldungen gegen diese Lockerung stimmen?
Sehr geehrter Herr B.,
wirksamer Klimaschutz ist eine der zentralen globalen Herausforderungen dieses Jahrhunderts. Die Bundesrepublik Deutschland hält unvermindert an ihrem Beitrag zu dieser Menschheitsaufgabe fest. Die Abkehr von den Sektorzielen hin zu einer sektorübergreifenden Gesamtbetrachtung stellt keine Verwässerung der Klimaziele dar, im Gegenteil. Denn die willkürlichen Sektorziele, inklusive der Pflicht zu aktionistischen Sofortprogrammen bei Nichterreichung, haben sich in der Praxis schlichtweg nicht bewährt. Oftmals wurde viel Geld ausgegeben, ohne große Wirkung für das Klima. Die Sektorziele verleiten dazu, auf kurzfristige Minderungsmaßnahmen zu setzen, statt auf effizientere Projekte, die ggf. erst später wirken, dafür aber viel stärker. Für die Entwicklung des Klimas ist es letztlich egal, ob eine Tonne CO2 aus einem Schornstein oder einem Auto stammt. Wichtig ist, dass die Gesamtemission reduziert wird. Das sollte wirksam dort passieren, wo es zu den geringsten volkswirtschaftlichen Kosten möglich ist. Die Entscheidung, künftig sektorübergreifend die Gesamtemissionen zu betrachten, ist daher auch im Sinne eines wirksamen Klimaschutzes richtig.
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