Was steht der Wiederwahl von Hr. Kelber alf BfDI entgegen? Werden Sie sich für seine Wiederwahl einsetzen?
Sehr geehrter Herr Brandenburg,
ich habe beim Frühjahrssymposium des BfDI erfahren, daß die Wahl des BfDI blockiert wird, anscheinend um die Wiederwahl von Hr. Kelber zu verhindern (vgl. https://www.heise.de/news/Baerbel-Bas-Kelber-soll-vorlaeufig-Bundesdatenschutzbeauftragter-bleiben-9574071.html). Es scheint, daß "die Politik" (ich weiß nicht wirklich, wer - ich bin daran aber auch nicht interessiert) zur geräuschlosen Durchsetzung von schlechten Regelungen nun auch ausgewiesene Experten aus verantwortungsvollen Positionen drängt. Eigentlich bin ich den Grundgedanken der FDP stark zugeneigt, aber die ständigen Grenzübertretungen (also solche sehe ich dieses Gezerre um diese eminent wichtige Aufgabe) auch der FDP machen Ihre Partei unwählbar.
Ich wünsche mir, daß Sie als mein Vertrete sich für die Wiederwahl von Hr. Kelber einsetzen, denn er hat eine Erfolgsbilanz vorzuweisen. Parteitaktische Manöver sind hier (und woanders) fehl am Platze.
Danke & Grüße von
Norbert B.
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage. Louisa Specht-Riemenschneider wurde von uns Freien Demokraten und Grünen gemeinsam als neue Datenschutzbeauftragte vorgeschlagen. Die Professorin der Universität Bonn gilt als ausgewiesene Expertin im Bereich Datenschutz und Rechtsinformatik. Ich begrüße diesen Vorschlag ausdrücklich.
Mit freundlichen Grüßen
Jens Brandenburg
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