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Jens Brandenburg
FDP
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Frage von Karlheinz V. •

Sehr geehrter Dr. Brandenburg, aus der Quelle Statista kann man entnehmen, dass an China(473Mill.€) und Indien (579 Mill. €) 2020 Entwicklungshilfe gezahlt wird.

Länder , die nachweislich Russland unterstützen und die Wirtschaftskraft von Deutschland übertreffen, bzw. in Zukunft übertreffen werden, da D immer weiter absteigt. Mich würde jetzt interessieren, mit welcher Begründung dies beschlossen wurde bzw. noch fortgeführt wird. In einer Zeit, in der der deutsche Bürger immer stärker belastet wird, ist das absolut unverständlich.
Vielen Dank.

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Die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit mit China wurde bereits vor einigen Jahren eingestellt. Nach Verabschiedung der China-Strategie hat die Bundesregierung zudem beschlossen, ab 2026 keine Förderkredite mehr an China zu vergeben. Die noch bestehende Zusammenarbeit des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung konzentriert sich u.a. auf die Bereitstellung globaler öffentlicher Güter und vereinzelte Dreieckskooperationen zu verbesserten Entwicklungswirkungen in Ländern des globalen Südens. Dabei fließt kein direktes Geld an die chinesische Regierung oder chinesische Stellen.

Indien ist ein aufstrebendes Schwellenland. Ziel unserer bilateralen Entwicklungszusammenarbeit ist es, das Land auf seinem aktuellen Entwicklungspfad zu unterstützen und als strategischen Partner enger an uns zu binden. Das bedeutet auch, demokratische Institutionen und die Zivilgesellschaft vor Ort zu stärken und eine belastbare deutsch-indische Partnerschaft aufzubauen. Zudem spielt Indien für die Lösung globaler Probleme, wie der Klimakrise, eine unverzichtbare Rolle. Daher liegt der Schwerpunkt der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit mit Indien auf dem Schutz globaler öffentlicher Güter sowie in Projekten in den Bereichen Erneuerbare Energie und Energieeffizienz, nachhaltige Stadtentwicklung sowie Umwelt- und Ressourcenschutz. Diese Entwicklungsprojekte sind auch im Interesse der Bundesrepublik und eines effektiven globalen Klimaschutzes. Angesichts der aktuellen Haushaltslage ist der Umfang des Engagements sicher kritisch zu hinterfragen.

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