Frage an Jens-Arne Buttkereit von Paul L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
1. Werden Sie im neuen Landtag von BW aktiv und vorrangig dafür eintreten das echte Demokratie analog der schweizer Mitbestimmung bei uns eingeführt werden?
Ja oder Nein (keine Antwort ist für uns = NEIN)
2. Werden Sie aktiv und vorrangig dafür eintreten das alle Abgeordneten des Landtages von BW alle Nebeneinkünfte im Detail offen legen müssen?
Ja oder Nein (keine Antwort ist für uns = NEIN)
Sehr geehrter Herr Legne,
1. Werden Sie im neuen Landtag von BW aktiv und vorrangig dafür eintreten das echte Demokratie analog der schweizer Mitbestimmung bei uns eingeführt werden?
NEIN.
Auch ohne die Schweizer Volksabstimmungen mit ihren teilweise skurrilen Ergebnissen, kann man in Deutschland von einer "echten" Demokratie sprechen, zumal es in BW Volksentscheide gibt, wie die für die grün-rote Landesregierung überraschende Niederlage bei S21 gezeigt hat.
Ich bin der Ansicht, dass unsere Bürgerinnen und Bürger sehr viele Möglichkeiten der Beteiligung am politischen Willensbildungsprozess haben. So war ich selbst vor 3 Jahren weit eher Privatperson, heute bin ich Mitglied des Gemeinderats und Landtagskandidat. Die System ist also durchlässig.
2. Werden Sie aktiv und vorrangig dafür eintreten das alle Abgeordneten des Landtages von BW alle Nebeneinkünfte im Detail offen legen müssen?
JA (wenngleich nicht vorrangig, da es aktuell meines Erachtens nach dringende und wichtigere Herausforderungen gibt).
Viele Grüße
Jens-Arne Buttkereit
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