Frage an Jens-Arne Buttkereit von Wofgang M. bezüglich Wirtschaft
Bezahlen sie an der Privatschule an welcher sie momentan Tätig sind Tariflöhne?
Falls nicht: Womit rechtfertigen sie dies?
Sehr geehrter Herr Müller,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworte:
Die Schule Birklehof ist ein gemeinnütziger Verein, der sich vollständig selbst finanzieren muss. Hierzu dienen zum einen die von den Eltern zu leistenden Schulgebühren, zum anderen der vom Land Baden-Württemberg zu leistende staatliche Zuschuss, der allen gemeinnützigen Ersatzschulen in freier Trägerschaft zusteht. Nach unabhängigen Berechnungen beträgt dieser Zuschuss weniger als 70% der Kosten, die das Land Baden-Württemberg für jeden Schüler einer staatlichen Schule aufwendet, der Finanzminister spart also mit jedem Schüler einer Privatschule Geld. Die bisherige staatliche Finanzierung in Baden-Württember ist bislang unzureichend geregelt, was der Staatsgerichtshof in seinem Urteil vom 6. Juli 2015 festgestellt hat und worin er die Landesrgeierung aufforderte, nachzubessern.
Auf der anderen Seite müssen die Schulen in freier Trägerschaft planen, wie sie unter der Annahme einer vergleichbaren Kostenstruktur wie beim Land die nach obiger Rechnung verbliebenen 30% des notwendigen Schulbudgets finanzieren. Allgemeinen Gebührenerhöhungen steht das Sonderungsverbot aus Art. 7, Absatz 4 Grundgesetz entgegen, wonach eine Sonderung der Schülerschaft nach den finanziellen Verhältnissen der Eltern nicht gestattet ist. Die Einnahmeseite ist also nahezu vollständig durch staatliche Vorgaben festgesetzt, so dass ein Schulträger nur versuchen kann, auf der Ausgabenseite effizienter zu arbeiten als der Staat. Dabei entfallen meist über 70% aller Kosten einer Privatschule auf Personal, womit wir bei Ihrer Frage nach dem Tariflohn angekommen sind, denn diese Ausgangsvoraussetzungen schränken die Handlungsoptionen für gemeinnützige Träger stark ein.
Dennoch orientiert sich die Schule Birklehof am Tarifvertrag Tv-L des Landes Baden-Württemberg und stellt auch eine Altersversorgung über die VBL sicher. Wir tun dies zum einen, weil wir unsere sehr engagierten und motivierten Lehrkräfte angemessen bezahlen wollen, zum anderen aber auch, weil wir dies tun müssen, wenn wir die gewünschte Kontinuität im Kollegium sicherstellen wollen:
Über 30% unserer Lehrerinnen und Lehrer sind Beamte. Würden wir diese Gruppe der Beschäftigten nicht angemessen besolden, so könnten sie jederzeit den Birklehof verlassen, zum Staat zurückkehren und dort die Regelbesoldung erhalten. Weitere über 60% unserer Lehrerinnen und Lehrer haben ebenfalls das 2. Staatsexamen, einige davon in diesem Jahr die Verbeamtung beantragt. Auch die meisten dieser Lehrkräfte würden im aktuellen Arbeitsmarktumfeld jederzeit eine andere Stelle auf Tariflohnniveau erhalten können. Wir sind also für den Fortbestand der Schule Birklehof darauf angewiesen, unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ordentlich zu bezahlen und die Orientierungsgröße dafür ist in der Bildungsbranche der Tariflohn des Landes Baden-Württemberg.
Daher haben wir bis ins Jahr 2013 die Tabellen des Tv-L 1:1 umgesetzt, können jedoch aktuell nicht 100% Tariflohn bezahlen: Hintergrund ist, dass für uns als Gymnasium im Jahr 2012 durch die Umstellung von G9 auf G8 ein kompletter Schülerjahrgang mit den entsprechenden Einnahmen sowohl von den Eltern als auch der staatlichen Seite weggefallen ist, einen Härteausgleich seitens der grün-roten Landesregierung gab es für diese staatlich entschiedene Entwicklung nicht, unser Antrag auf Teilnahme am Schulversuch G9 wurde mit der Begründung einer erst nach unserem Antragsdatum eingeführten Frist abgelehnt.
Wir haben daher zusammen mit unserem Betriebsrat vereinbart, dass wir die Gehälter zunächst langsamer ansteigen lassen als im Tarifvertrag vorgesehen (also keine Kürzung, jedoch verzögerter Anstieg), um so Zeit zu gewinnen, um die Einnahmelücke wieder zu schließen. Es ist gelungen, wieder steigende Schülerzahlen zu erreichen, und so hat der Vorstand des Trägervereins im Haushaltsplan für den Juli 2016 eine Gehaltserhöhung verabschiedet, mit der wir Tariflohn 2015 erreichen werden. In Abhängigkeit von der Schülerzahl zu Schuljahresbeginn 2016/17 wird dann ab September 2016 wieder der volle monatliche Tariflohn bezahlt.
Mit freundlichen Grüßen
Jens-Arne Buttkereit
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