Frage an Jens-Arne Buttkereit von Augustin L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
-Werden sie im Falle ihrer Wahl am Birklehof kündigen oder Beruf und Mandat gleichzeitig ausüben?
-Falls sie Beruf und Mandat gleichzeitig ausüben möchten: würden sie sich aufgrund ihrer Position als Geschäftsführer der Schule Birklehof besonders für Privatschulen einsetzten?
- Sie haben bei der Antwort auf Herrn Müllers frage auf einen zu engen Handlungsrahmen für Privatschulen hingewiesen. Möchten sie diesen Rahmen erweitern?
-Und könnte ein solch erweiterter Handlungsrahmen dazu beitragen das an der Schule Birklehof nicht weiter zwischen Schülern die viel Geld bringen und denen die Wenig bringen Unterschieden wird (Z.b. bei Strafen)? (Dies ist zumindest die Wahrnehmung der Schülerschaft und einiger Lehrkräfte. Falls sie gegenläufiger Ansicht sind erläutern sie mir bitte weshalb ich falsch liege)
-Es fiel uns als Politik AG im Jahre 2013 äußerst schwer zum Thema Bundestagswahl eine Schüler Wahl durch zu führen, da wir von Seite der Schulleitung angehalten wurden den "Wahlkampf" zu unterlassen. Begründet wurde dies mit damit das eine Schule Unpolitisch sein müsse.
Finden sie nicht das es sich in diesem Fall um eine Behinderung der Meinungsbildung über das Thema Politik bei den Schülern handelte? Wie stehen sie zu dieser Frage aus der Perspektive eines potentiellen Landtagsabgeordneten?
Hallo Augustin,
Du warst ja nach Deinem Abitur 2014 mit der Landeszentrale für politische Bldung unterwegs.
Zu 1) Diese Frage habe ich mit der Vorsitzenden des Schulvorstands besprochen und wir haben eine Lösung skizziert. Ein Mandat im Landtag ist mit einer Vollzeit-Berufstätigkeit nicht vereinbar - die konkrete Ausgestaltung wird, sollte ich gewählt werden, jedoch zuerst mit den Verantwortlichen und Betroffenen vereinbart und dann bekannt gegeben. Ich habe mich hierzu auch bereits in der letzten Betriebsversammlung gegenüber den Mitarbeitern geäußert.
Ich möchte Dich darauf hinweisen, dass dieses Problem die meisten Kandidaten haben, die nicht bereits Mitglied im Landtag sind - es scheint also lösbar zu sein. Persönlich finde ich es für die Demokratie in Deutschland fatal, dass immer wieder eine Berufstätigkeit verhindert, dass jemand für ein politisches Amt kandidieren kann. Denn dies ist die Erklärung dafür, dass in den Parlamenten Beamte überrepräsentiert sind, was ich für nicht glücklich halte.
Zu 2) Dieser Rahmen muss nach dem Urteil des Staatsgerichtshofs erweitert werden. Es ist nicht nachvollziehbar, wieso der Finanzminister die Schulen in freier Trägerschaft nutzt, um Geld im Bildungssektor einzusparen, zumal inzwischen über 10% der Schüler in Baden-Württemberg eine Schule in freier Trägerschaft besuchen. Daher vertritt die FDP ein Konzept, in dem jedem Schüler das gleiche Budget "zugeordnet" wird, welches dann die Schule erhält, an der sich der Schüler anmeldet, egal ob Haupt-, Gemeinschafts-, freie Schule oder Gymnasium.
Zu 3) Die Schule Birklehof unterscheidet nicht zwischen Schülern. Die Frage, ob eine Schüler ein Stipendium/einen Nachlass erhält, wird im fünfköpfigen Stipendienausschuss getroffen, der zur Verschwiegenheit verpflichtet ist. Die Ergebnisse dieser Beratungen werden nur den Eltern und der Mitarbeiterin in der Abrechnung bekannt gegeben. Weder das Kollegium noch die Schüler selbst wissen, wer wie viel bezahlt, nicht einmal der Mentor (es sei denn, die Eltern sagen dies ihren Kindern und die erzählen es dann in der Schule herum). So stellen wir bewusst sicher, dass eine unterschiedliche Behandlung nach Finanzkraft nicht erfolgt.
Ich habe selber das Gerücht gehört, dass ein namentlich benannter Schüler besonders viel Glück gehabt habe, weil er Vollzahler gewesen sei - faktisch war er jedoch nahezu ein Vollstipendiat... Rein finanziell wäre es damals für die Schule attraktiver gewesen, die pädagogischen Bemühungen einzustellen und den Schulvertrag zu beenden.
Zu 4) Als Geschäftsführer der Schule Birklehof bin ich nicht für pädagogische Entscheidungen zuständig und daher für den Umgang mit Wahlen an der Schule nicht verantwortlich.
Auf Rückfrage hat mir Schulleiter Henrik Fass jedoch eine Mail vom 2. April 2013 zur Verfügung gestellt, in der er Lehrer ausdrücklich ermuntert, die Bundestagswahl beispielsweise durch Wahlstände und eine Wahlparty zu begleiten. Nach Lektüre dieser Mail kann von einer Aufforderung des "Unterlassens" keine Rede sein, im Gegenteil.
In diesem Schuljahr haben wir im Musikhaus Schülerveranstaltungen mit FDP (Christian Lindner), Grüne (Edith Sitzmann) und CDU (Dr. Peter Tauber) organisiert - die SPD habe ich bislang 2x eingeladen, leider ohne Erfolg. Aber vielleicht liest ja ein SPD-Mitglied diese Zeilen und kann uns helfen, damit auch diese demokratische Partei an unserer Schule vertreten wäre - dies würde mich freuen.
Wie Du weißt, liegen in unserem Lesezimmer täglich 5 Tageszeitungen aus, alle Schülerinnen und Schüler haben über WLAN Zugang zum Internet und wir liegen etwa 45 Minuten von Freiburg entfernt, wo aktuell jeden zweiten Tag politische Veranstaltungen stattfinden. Ich denke also, dass interessierte Schülerinnen und Schüler neben den oben aufgeführten offiziellen Schulveranstaltungen ausreichend Gelegenheit zur politischen Willensbildung haben. Dies halte ich als politischer Mensch ganz generell und ohne Bezug zu meiner Kandidatur auch für richtig und wichtig.
Als ich selbst zur Zeit meines Abiturs Schülersprecher einer staatlichen Schule war, haben wir als Schülervertreter dieses Problem dadurch umgangen, dass wir zwei Kandidatendiskussionen außerhalb des Schulgeländes in einem Cafe veranstaltet haben. So kann es also auch gehen.
Viele Grüße
Jens-Arne Buttkereit
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