Frage an Jenny Weggen von Ingrid G. bezüglich Umwelt
Guten Tag Frau Weggen,
im Zuge des Trassenbaus für die Vattenfall-Fernwärmeröhre sollen in Hamburg 400 Bäume gefällt werden. Im Hafengebiet wurde schon damit angefangen.
Eine große Anzahl der Bäume werden in St.Pauli/Altona dieser Trasse zum Opfer fallen, weil ihre Partei mit verhindert hat, die Trasse wie ursprünglich geplant unter der Holstenstraße zu verlegen.
Die Holstenstraße zwischen Max-Brauer-Allee und Nobistor ist reichlich überdimensioniert und wird als Rennstrecke mißbraucht. Hier können die Autofahrer mal so richtig Gas geben - was sie denn auch tun. Zusätzlich werden die Seitenstreifen als billiger Parkraum für Lkws, Verkaufsanhängern und Busse benutzt.
Mit Hilfe ihrer Partei wurde das Bismarckbad in Altona einem Konsumtempel geopfert und ein neues Bad in der Holstenstraße gebaut.
Nun müsste man meinen, dieses Bad ist ein Anlass, dass die GAL sich dafür einsetzt, die Holstenstraße menschenfreundlicher zu gestalten, damit auch alle BewohnerInnen auf der Ostseite gefahrlos das "Festland" (so heißt das neue Bad!) erreichen können.
Aber NEIN!
Anstatt den Bau der Wärmetrasse zu nutzen und die Holstenstraße zurück zu bauen, opfern sie als "Grüne" mehr als 200 zum Teil sehr große Bäume: die grüne Lunge für diese nicht gerade mit Natur gesegneten Stadtteile.
Meine Fragen:
1. Warum wird die Fernwärmetrasse nicht unter die Holstenstraße verlegt.
2. was ist mit der Holstenstraße geplant?
3. Wird die Zerstörung der Parks dafür genutzt, um den Grünzug Altona promenadenmäßig umzugestalten und ist dabei eine Randbebauung geplant?
4. Warum wurde/wird die Bevölkerung nicht mit einbezogen?
Und damit nicht genug: ihre Umweltsenatorin will die neuen Öko-Stadtwerke gründen.
5. Warum wird die Fernwärmetrasse nicht in die neuen Stadtwerke integriert?
Danke im Voraus für die Antwort.
(und bitte keinen Hinweis auf die von Vattenfall zu ersetzenden Bäume und den zugesagten Baumausgleichszahlungen; die sind kein vollwertiger Ersatz)
Ingrid Gangloff
Sehr geehrte Frau Gangloff,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Gemeinsam mit der Genehmigung des Kohlekraftwerks Moorburg war leider auch die Genehmigung der Fernwärmetrasse nicht zu umgehen. Das Gericht ist unseren Einschätzungen zu Wasser- und Naturschutz in Bezug auf Moorburg leider nicht gefolgt. Auch die EU-Kommission war, wie wir, im Übrigen der Meinung, dass Moorburg aufgrund wasserrechtlicher Beeinträchtigungen nicht gebaut werden dürfe.
Während der letzten Legislaturperiode gab es bereits eine Vorfestlegung durch die CDU auf die Trassenführung, die nun durchgeführt wird. Eine Planungsänderung zugunsten der Holstenstraße war zeitlich nicht mehr möglich, da ansonsten die Wärmeversorgung in Hamburg gefährdet wäre und die Zeitpläne sonst nicht hätten eingehalten werden können. Außerdem waren auch die anderen Routen für die Trasse keine wirklich sinnvollen Alternativen. Die Alternativroute durch die Holstenstraße, die Sie ansprechen, hätte dazu geführt, dass zahlreiche Schächte mit den Abmessungen von 9,6 m x 9,3m hätten angelegt werden müssen. Für die Baustellen zwischen diesen Schächten hätten ebenfalls 360 Straßenbäume gefällt werden müssen.
Aufgrund der Baustellen wäre es zudem zu einer hohen Verkehrs- und somit Lärmbelastung der umliegenden Wohnviertel gekommen und auch eine dauerhafte Lösung für die Stresemannstraße, die uns wichtig ist, wäre auf lange Sicht hin verbaut gewesen.
Wenn auch die energieeffiziente Fernwärmeversorgung generell positiv zu bewerten ist, sehen wir GRÜNE die Fällung der vielen Bäume natürlich sehr kritisch. Selbstverständlich setzten wir uns dafür ein, dass es zu einem Ausgleich durch Neupflanzungen kommt, vor allem muss dieser Ausgleich angemessen sein. Aber Sie haben sehr recht, dass dies ein Ersatz ist, der nicht zu 100 Prozent zufrieden stellend sein kann. Jeder Baum, der gefällt werden muss ist einer zu viel.
Auch werden wir uns dafür einsetzen, dass bei einem Bau von weiteren Versorgungsleitungen sämtliche Alternativen genau untersucht werden, um hierbei Baumfällungen so weit wie möglich auszuschließen.
Zu Ihrer Frage, ob die Fernwärmetrasse nicht in die neuen Stadtwerke integriert werden kann: Bisher hat Vattenfall noch per Vertrag die Verfügung über die Wärmenetze der Stadt. Die Verträge laufen 2014 aus, wir prüfen derzeit, ob die Stadt danach die Verfügung über die Netze wieder in die öffentliche Hand nimmt. Dies wäre eine sinnvolle und tolle Möglichkeit aktiven Klimaschutz zu betreiben, da dann entschieden werden könnte, welche Wärme aus welchen Energiequellen in die Netze eingespeist wird. Erneuerbaren Energiequellen muss dabei der Vorrang eingeräumt werden!
Falls Sie weitere Fragen haben stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung!
Freundliche Grüße,
Jenny Weggen
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