Frage an Jenny Weggen von Michael B. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Braker,

auf Ihre Fragen möchte ich folgendes Antworten:

Frage:
was ist der genaue und aktuelle Stand der Dinge mit den Umweltzonen / Feinstaub-Plaketten/ Fahrverboten in Hamburg?

Antwort:
Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart: "Die Koalitionspartner einigen auf das Ziel, in dieser Legislaturperiode eine Umweltzone insbesondere in Hinblick auf den gewerblichen Verkehr (Schwerlastverkehr, Busse, Taxis, Transporte) einzurichten. Dabei werden angemessene Übergangsfristen vorgesehen." Zurzeit läuft eine Untersuchung, ob eine Umweltzone und/oder eine Citymaut die richtige Methode ist, um die Schadstoffemissionen zu reduzieren. Wie Sie vielleicht der Presse entnommen haben, gilt seit dem 1. Januar 2010 erstmalig ein Grenzwert, der die Stickstoffe (NOx) betrachtet. Im Gegensatz zu den Feinstäuben (PM10 und PM2,5) sind die Stickstoffe noch schädlicher als die Feinstäube. Laut dem Luftmessnetz Hamburg werden diese Grenzwerte an vielen Messpunkten nicht eingehalten. Daraus ergibt sich ein erheblicher Handlungsbedarf. Im beauftragten Gutachten wird dieses schon berücksichtigt. Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt geht davon aus, dass in der ersten Jahreshälfte ein Ergebnis vorliegen wird.

Frage:
Wann wurde der Luftreinhalteplan für Hamburg in Auftrag gegeben und wann fertig gestellt?

Antwort:
Der Hamburger Luftreinhalteplan wurde 2004 veröffentlicht und ist online verfügbar ( http://www.hamburg.de/luftreinhalteplan/ ). "Der Luftreinhalteplan enthält die grundlegenden Informationen zum Hamburger Luftmessnetz, zur Verkehrsentwicklung, zu Langzeitverläufen, zur aktuellen Luftqualität und zu den Verursachern auch hinsichtlich Feinstaub."

Er enthält auch Maßnahmen, die eine Einhaltung der Grenzwerte von Schadstoffen auf Dauer sicherstellen. Er wird außerdem überarbeitet werden, wenn diese Maßnahmen nicht ausreichend sind. Die Öffentlichkeit hat dabei eine Möglichkeit zur Beteiligung.

Frage:
Was ist aus den Gutachten geworden?

Antwort:
Das Gutachten zur Umweltzone / Citymaut ist in Arbeit, siehe Antwort zu Frage 1.

Frage:
Wann werden die Autofahrer informiert?

Antwort:
Nach der Veröffentlichung des Ergebnis der Gutachten wird es zu einer Diskussion kommen und zu einem Bürgerschaftsbeschluss. In dieser Zeit werden auch die KFZ-Fahrer informiert.

Frage:
Wie sieht die "Umwelt"-Innenstadtzone genau aus (Grenzen)?

Antwort:
Hierzu wird das Gutachten erste Hinweise liefern.

Fragen:
Welche Autos dürfen z.B. ab wann nicht mehr über den Jungfernstieg fahren?
Welche Ausnahmen wird es geben?
Wie werden die Fristen/Übergangsregelungen aussehen?

Antwort:
Hier kann ich Ihnen nur die gleiche Antwort, wie auf die obige Frage geben: Hierzu wird das Gutachten erste Hinweise liefern.

Fragen:
Was will die CDU? Was will die GAL?

Antwort:
Ich kann Ihnen nur beantworten was die GAL möchte. Wir möchten eine weitestgehende Reduzierung der Schadstoffimmissionen. Ob dieses mit einer Umweltzone oder Citymaut (oder einer Kombination) ist egal, denn das Ziel muss sein, die gesamten Emissionen um 50% bis 2050 (im Verhältnis zu 1990) zu senken. Um das zu erreichen muss jede Bürgerin und Bürger seinen Beitrag dazu leisten. Die 50%-Reduktion bezieht sich aber nur auf die Klimagase, für Schadstoffe sind in erster Linie die EU-Richtlinien wichtig: Feinstaub und Co. Hier werden am meisten Anstrengungen nötig sein. CO" ist ja vor allem schädlich fürs Klima und damit indirekt für Mensch und Umwelt, Schadstoffe sind nachweislich direkt eine Gefahr, von daher sollte eine Reduzierung selbstverständlich sein.

Wo klemmt es noch, wann ist der Startschuß?
Siehe Antwort zu Frage 1.

Sie sehen, wir stehen in den Startlöchern. Deswegen haben wir besagtes Gutachten in Auftrag gegeben, das uns helfen soll, die für Hamburg beste Entscheidung zu treffen. Informationen werden niemandem vorenthalten.

Mit freundlichen Grüßen
Jenny Weggen