Frage an Jeannine Pflugradt von Tim M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Pflugradt,
morgem Am Montag (19.09.2016) wird auf dem Parteikonvent über die Stellung der SPD zu CETA beraten.
Wie ist Ihre Meinung dazu? Soll sich die SPD pro oder contra positionieren.
Nach einer Talfahrt der SPD, vor allem Dank der Agenda 2010, sehe ich die Bemühungen auch in der großen Koalition wieder die soziale Seite der Politik zu betonen. Ich will Ihnen aber auch mitteilen, dass eine SPD, die sich für CETA ausspricht, für mich auf lange Sicht leider das mühsam wieder erkämpfte Ansehen auf Dauer verspielt haben wird.
Leider sehe ich es als aussichtslos an Sigmar Gabriel zu überzeugen, dass Bürgerrechte und die anderen von CETA behandelten Themen schwerer wiegen, als die Chance der Gewinnmaximierung der oberen 10%, daher möchte ich gerne von Ihnen erfahren, wie Sie sich morgen verhalten werden.
Beste Grüße
T. Müller
Sehr geehrter Herr Müller,
ich stehe hinter dem Beschluss des Parteikonvents vom 19. September 2016. Mit dem beschlossenen Antrag werden die Anforderungen der Sozialdemokratie an das Abkommen formuliert, und der weitere Prozess wird festgelegt. Dabei ist es wichtig zu betonen, dass die SPD, anders als in den Medien formuliert, nicht FÜR CETA gestimmt hat.
Mit dem am 22. September 2016 im Deutschen Bundestag beschlossenen Antrag wird die Bundesregierung ausdrücklich aufgefordert, in den Verhandlungen sicherzustellen, dass die am 19. September 2016 durch den Parteikonvent festgelegten Grundsätze eingehalten werden. Insbesondere die Einstufung als gemischtes Abkommen und die damit verbundene Ratifizierung in den nationalen Parlamenten und im Europäischen Parlament bieten die Möglichkeit, das Abkommen abzulehnen, wenn die gewünschten Verhandlungsziele nicht erreicht werden. Auch dürfen durch die vorläufige Anwendung in keinem der strittigen Bereiche (u.a.: Investorenschutz, Vorsorgeprinzip, ILO-Kernarbeitsnormen und öffentliche Daseinsvorsorge) Fakten geschaffen werden, bevor die Parlamente zugestimmt haben. Unter keinen Umständen dürfen dabei jedoch deutsche Arbeits-, Sozial- oder Umweltstandards aufgeweicht werden.
Ich möchte dezidiert darauf hinweisen, dass es auf dem Parteikonvent nicht darum ging, CETA zu befürworten oder abzulehnen, sondern darum, den weiteren Prozess zu planen und die Anforderungen an CETA zu definieren.
Mit freundlichen Grüßen
Jeannine Pflugradt, MdB
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