Frage an Jeannine Pflugradt von Peter J. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Pflugradt,
der parlamentarische Beirat für Nachhaltige Entwicklung pflegt ausweislich seiner Zielsetzung den Kontakt zu den entsprechenden Institutionen auf Bundes- und Länderebene sowie in Europa.
Meine Frage bezieht sich auf die Rolle der Durchführungsorganisationen der Ministerien, insbesondere das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (z.B. KfW, GIZ und Engagement Global):
Ist der Beirat im Austausch mit dem Ministerium und seinen Durchführungsorganisationen? Haben diese eine gemeinsame Strategie für die Umsetzung von Nachhaltigkeitszielen?
Auf welchem aktuellen Stand befindet sich die Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie bei den einzelnen Akteuren?
Gibt es bei den Ministerien und Durchführungsorganisationen Bestrebungen hin zum UN Global Compact und zur Global Reporting Initiative 4?
Besten Dank im Voraus
Mit freundlichen Grüßen
Peter Jahn-Scherpe
Sehr geehrter Herr Jahn-Scherpe,
vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich der Tätigkeit des Parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung (PBnE). Der Beirat ist laut Einsetzungsbeschluss in erster Linie damit beauftragt, zu bewerten, ob die Bundesregierung ihrer Verpflichtung nachkommt, bei Gesetzentwürfen oder anderen parlamentarischen Vorhaben darzustellen, ob die Wirkung jedes einzelnen Vorhabens einer nachhaltigen Entwicklung entspricht. Um diese sogenannten Nachhaltigkeitsprüfungen durchzuführen, sind zu jedem Thema zwei Berichterstatter – eine/r aus der Koalition, eine/r aus der Opposition - berufen, diese im Hinblick auf die Berücksichtigung der Nachhaltigkeitsaspekte gemäß der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung zu untersuchen. Dabei ist – wenn möglich – Konsens zu erzielen ob Nachhaltigkeitsaspekte berücksichtigt wurden, oder aber ob eine Prüfbitte an das zuständige Ministerium ausgesprochen wird. Darüber hinaus begleitet der PBnE die nationale, die europäische sowie die internationale Nachhaltigkeitspolitik der Bundesregierung, gibt Empfehlungen ab und führt Anhörungen durch. Insofern ist Ihre erste Frage, ob der Beirat im Austausch mit den Ministerien – darunter auch dem BMZ - steht, im Hinblick auf die Aufgabenstellung des Beirates mit einem klaren „Ja“ zu beantworten. Gerade im Zuge der Gespräche zu den Sustainable Development Goals (SDG´s) im Rahmen der Vorbereitungen des UN-Gipfels in New York vom 25.-27. September, bestand intensiver Kontakt zum BMZ sowie zum Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Ein Austausch mit weiteren Organisationen, die den Ministerien untergeordnet sind, findet im Rahmen von Anhörungen zu bestimmten Themen statt. Für die Beantwortung Ihrer weiteren Fragen bitte ich Sie, sich direkt an das zuständige Ministerium zu wenden, da Ihre Fragestellung weder in meiner, noch in der Zuständigkeit des PBnE liegt.
Mit freundlichen Grüßen
Jeannine Pflugradt, MdB
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