Frage an Jeannine Pflugradt von Thomas S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Pflugradt,
Herr Metzger spricht Sie auf das transantlantische Freihandelsabkommen TTIP an und fragt, ob Sie und wenn ja, auf welcher Basis Sie diesem zustimmen werden.
Ich zitiere aus Ihrer diesbezüglichen Antwort:
"Wie Sie vielleicht wissen, werden die TTIP-Verhandlungen von der Europäischen Kommission geführt. Da die Entscheidungen zu den Freihandelsabkommen in erster Linie in Brüssel fallen, sind wir in engem Austausch mit den SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament.
Letztendlich wird der Deutsche Bundestag über das Abkommen zu entscheiden haben - aber erst, wenn es komplett ausgehandelt wurde, in alle EU-Sprachen übersetzt und vom Rat wie vom Europäischen Parlament verabschiedet wurde. Erst dann werde ich entscheiden, wie ich abstimmen werde.(...) Abschließend möchte ich Ihnen versichern, dass es mit der SPD nur ein Abkommen geben wird, das den Interessen der Bürgerinnen und Bürgern und der Wirtschaft unseres Landes nützt."
http://www.abgeordnetenwatch.de/jeannine_pflugradt-778-78388--f441845.html#q441845
Ihre Antwort kann mich nicht überzeugen, da Sie sich m.E. vor konkreten inhaltlichen Aussagen drücken.
Seit 2013 verhandeln relativ wenige nicht direkt gewählte Akteure über dieses Abkommen, dass im Falle seiner Beschlussfassung einen Handelsraum mit hunderten Millionen Menschen umfassen würde. Sie weisen selber darauf, dass "die Entscheidungen zu den Freihandelsabkommen in erster Linie in Brüssel fallen"
Frage 1:
Finde Sie diesen Vorgang demokratisch?
Frage 2:
Da Sie sich laut Ihren Worten in einem "engem Austausch mit den SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament" befinden, können Sie die Verhandlungen mitgestalten und wenn ja, in welcher Art und mit welchen Ergebnissen geschieht das?
Frage 3:
Warum vermeidet Ihre Antwort klare inhaltliche Aussagen (z.B.zu Schiedsgerichtbarkeit und Investorenschutz)?
Frage 4:
Glauben Sie, dass Sie als MdB bezogen auf TTIP wirklich etwas entscheiden können?
Viele Grüße, Thomas Schüller
Sehr geehrter Herr Schüller,
wie Sie vielleicht wissen, gibt es unter den Abgeordneten des Deutschen Bundestages die Regelung, dass Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern von den jeweils zuständigen Abgeordneten des Wahlkreises, oder ggf. von zuständigen Fachpolitikern beantwortet werden. Da Sie weder aus meinem Wahlkreis sind, noch ich derzeit mit TTIP beschäftigt bin, bitte ich Sie, sich direkt an den für Sie zuständigen Bundestagsabgeordneten zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Jeannine Pflugradt, MdB
Weitere Fragen an Jeannine Pflugradt
(...) ich persönlich hinterfrage das Engagement Gerhard Schröders bei Rosneft auch kritisch. Dennoch vertritt Gerhard Schröder NICHT die Interessen der SPD, sondern agiert ausschließlich als Privatperson, was ich deshalb nicht beurteilen werde. (...)
(...) Auf der Grundlage dieser Kriterien wollen wir die Aufwertung und Professionalisierung der Kindertagespflege weiter fortsetzen und können so eine Verbesserung in der Vergütung erreichen. (...)
(...) Wir werden uns dafür einsetzen, dass es auch in Zukunft ausgewogene und sozialverträgliche Lösungen beim Krankenversicherungsschutz für Tagesmütter und Tagesväter geben wird. (...)
(...) Deutschland ist eine der größten Wirtschaftsnationen der Welt. Weil das so ist, geht es der Mehrheit der Bevölkerung recht gut. Vom Wirtschaftswachstum profitieren nicht nur Konzerne und Unternehmen, sondern auch deren Beschäftigte, die dadurch einen sicheren Arbeitsplatz haben. (...)