Frage an Jeannine Pflugradt von Thomas S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Pflugradt,
Herr Schwarz fragt Sie, wie Sie die aktuelle Flüchtlings- und Asylpolitik der Bundesrepublik bewerten und welchen Beitrag Sie leisten werden, um die Staaten an der Peripherie der EU in Bezug auf die Aufnahme von Füchtlingen und Asylbewerber_innen zu entlasten swoie die Anzahl verunglückter Flüchtlinge z.B. beim Überqueren des Mittelmeeres kurzfristig drastisch zu senken?
Sie antworten:
"(...)(auch mich machen die leider regelmäßigen Nachrichten über verunglückte Flüchtlinge betroffen. Europa scheint momentan hilflos. Als dringende Sofortmaßnahme muss den Schlepperbanden das Handwerk gelegt werden. Hierzu müssen die Regierungen in den Flüchtlingsländern durch Europa aktiv mit Geld, Technik und Personal unterstützt werden."
http://www.abgeordnetenwatch.de/jeannine_pflugradt-778-78388--f409478.html#q409478
Grundsätzlich stimme ich Ihren Ausführungen zu, doch in Betracht der m.E. oft langatmigen Arbeitsweise der EU befürchte ich, dass solche Hilfen nur sehr langfrsitig wirken werden, so denn sie überhaupt zustande kommen. Bis dahin sehe ich tausende Menschen vom Tod durch Ertrinken bedroht.
Ihre Antwort wirkt dieser Sorge nicht entgegen, denn ich vermisse Angaben darüber, wwelche konkreten Schritte gerade auf Bundeseben erfolgen könnten.
Zudem scheint die Flüchtlingsproblematik in den aktuellen Koalitonsverhandlungen keine Rolle zu spielen, die Verkehrsmaut scheint wichtiger.
Frage 1:
Wieviel Geld aus dem Bundeshaushalt würden sie einsetzten wollen, um Regierungen in den Flüchtlingsländern aktiv mit Geld, Technik und Personal zu unterstützen?
Frage 2:
Sind konkrete Anträge dazu seitens der SPD geplant?
Frage 3:
Wären Sie bereit, dass Deutschland erstmal im Alleingang Hilfe leistet,
um kurzfristig helfen zu können?
Frage 4:
Was halten Sie von einer Seewacht im Mittelmeerraum, die
gefährdete Flüchtlinge schützen hilft und Schlepperbanden
einen Strich durch die Rechnung macht?
Mit freundlichen Grüßem, Thomas Schüller
Weitere Fragen an Jeannine Pflugradt
(...) ich persönlich hinterfrage das Engagement Gerhard Schröders bei Rosneft auch kritisch. Dennoch vertritt Gerhard Schröder NICHT die Interessen der SPD, sondern agiert ausschließlich als Privatperson, was ich deshalb nicht beurteilen werde. (...)
(...) Auf der Grundlage dieser Kriterien wollen wir die Aufwertung und Professionalisierung der Kindertagespflege weiter fortsetzen und können so eine Verbesserung in der Vergütung erreichen. (...)
(...) Wir werden uns dafür einsetzen, dass es auch in Zukunft ausgewogene und sozialverträgliche Lösungen beim Krankenversicherungsschutz für Tagesmütter und Tagesväter geben wird. (...)
(...) Deutschland ist eine der größten Wirtschaftsnationen der Welt. Weil das so ist, geht es der Mehrheit der Bevölkerung recht gut. Vom Wirtschaftswachstum profitieren nicht nur Konzerne und Unternehmen, sondern auch deren Beschäftigte, die dadurch einen sicheren Arbeitsplatz haben. (...)