Wenn die soziale Gerechtigkeit ein Baustein der SPD - Programmatik bleibt, warum wird der Themenkomplex struktureller Wohnungsnot in Böblingen nicht adressiert? Bauen alleine hilft nicht.
Es ist schon lange bekannt, inwieweit Zweckentfremdung Immobilien dem Mietmarkt entzieht.
So zum Beispiel ueber Airbnb oder das grundsätzliche "Vermieten auf Zeit" in moebilierten Wohneinheiten.
Ein neuester Trend im Bereich Zweckentfremdung ist das Phänomen des doppelten Leerstandes.
Darin handelt es sich um Standorte, wo Immobilien Jahre leer standen, statt saniert zu werden, um am Ende abgerissen zu werden und einen Neubau hervor zu bringen, der abermals leer steht, da nur zum Immobilien - Verkauf vorgesehen und aufgrund des hohen Preises, nicht verkauft.
Wir haben in Böblingen mehrere dieser Art des neu gebauten Leerstandes. Wer die strukturelle Wohnungsnot adressieren will, muss auch die Ursachen adressieren. Bauen alleine ist nicht die Lösung, sondern ein Teil des Problems. Hinzu kommt, mit jedem Abriss wird der Flächenfrass vorangetrieben & wir haben aufgrund von Klimakrise & Artensterben auch hier transgenerationale Verantwortung, der wir bislang nicht nachkommen.
Sehr geehrte Frau M.,
die angespannte Wohnraumlage in unserem Land ist einer der wichtigsten Herausforderungen, die wir in den nächsten Jahren lösen müssen. Dafür möchte die SPD auf Bundesebene verschiedene Maßnahmen beschließen, zu denen selbstverständlich auch Bauprogramme gehören, allerdings auch andere Maßnahmen.
Die von Ihnen beschriebene Zweckentfremdung von Wohnraum sehe ich ebenfalls als problematisch an. In unserem Wahlprogramm bekennen wir uns dazu, insbesondere gegen Kurzvermietungen vorzugehen, wenn dadurch Zweckentfremdung oder faktischer Leerstand droht. Hier müssen wir vor allem den Kommunen entsprechende Instrumente an die Hand geben. Ich bin zudem persönlich der Meinung, dass wir einen langjährigen Leerstand von Wohnungen besteuern sollten, um Anreize zur Vermietung oder zum Verkauf leerstehender Wohnungen zu schaffen.
Darüber hinaus möchten wir, um bezahlbaren Wohnraum zu erhalten, die Mietpreisbremse, die Ende 2025 ausläuft, verlängern. Über die Novelle des Baugesetzbuches möchten wir einen Bauturbo schaffen, der Planungs- und Genehmigungsverfahren beim Wohnungsbau beschleunigt. Auch der Staat selbst muss mehr direkt in den sozialen Wohnungsbau investieren. Zudem möchten wir das Bundesprogramm „Junges Wohnen“ fortsetzen und aufstocken, um mehr Wohnraum für Azubis und Studierende zu schaffen. Wir möchten so sicherstellen, dass Azubis und Studierende nicht mehr als 400 Euro für ein WG-Zimmer ausgeben müssen. Nicht zuletzt möchten wir die bundeseigene Wohnungsgesellschaft weiter voranzubringen, um durch eine eigene Wohnraumförderung für Angestellte und Beamte des Bundes den Markt zu entlasten. Das Programm „Jung kauft alt“ möchten wir fortsetzen und ausbauen, um vor allem junge Familien beim Erwerb von Wohneigentum zu unterstützen.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen kurzen, aber anschaulichen Überblick darüber geben, wie vielseitig wir das Thema bezahlbares Wohnen in unserer Politik adressieren.
Freundliche Grüße
Jasmina Hostert
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