Warum lehnen Sie ein Verbot von Parteispenden von Unternehmen und (Lobbyisten-) Verbänden ab ?

Lieber Herr A.,

vielen Dank für Ihre Zuschrift. Parteispenden sind ein zweischneidiges Schwert. Auf der einen Seite ist es naheliegend, dass Unternehmen mit Parteispenden versuchen könnten politische Entscheidungen zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Daher gibt es zum Beispiel auch ein Verbot von Parteispenden über 1.000 Euro aus dem Nicht-EU-Ausland. Auf der anderen Seite sind diese Spenden eine wichtige Finanzierungsquelle für viele Parteien, um in der Breite der Gesellschaft ihre wichtige politische Arbeit betreiben zu können. Bei der SPD machten die Parteispenden ca. 10 Prozent der Einnahmen im Wahlkampfjahr 2021 aus, deren Kürzung sich an der Basis direkt bemerkbar machen würde. Die Antwort meiner Partei darauf ist daher Transparenz. Es muss zu jeder Zeit ersichtlich sein, welches Unternehmen bzw. Verband welcher Partei eine Großspende hat zukommen lassen. Deswegen haben wir 2023 mit der Reform des Parteiengesetzes auch den Grenzwert für Spenden, die unverzüglich dem:der Bundestagspräsident:in gemeldet werden müssen, von 50.000 auf 35.000 Euro herabgesetzt. Ab 2025 müssen Parteien ihre Einnahmen aus Sponsoring zudem in einem gesonderten Bericht veröffentlichen und Werbemaßnahmen Dritter gelten künftig als Spenden, wenn die Partei der Werbung nicht widerspricht. Im Wahlcheck von Abgeordnetenwatch habe ich angegeben, bei dem Verbot von Unternehmensspenden neutral zu sein, da ich der Ansicht bin, dass die transparente Überprüfung von Unternehmensspenden an Parteien noch erweisen muss, ob und wie sich hier ein problematischer Zusammenhang zwischen Spende und Entscheidung darstellen lässt. Ich finde man muss hier auch einen Unterschied machen zwischen beispielsweiser einer FDP, bei der im Wahlkampfjahr 2021 die Spenden zu fast 40 Prozent die Einnahmen ausgemacht haben und einer Partei wie der SPD, bei der kleinere und mäßige Spenden keine Auswirkungen auf unsere Ausrichtungen und Inhalte haben. Ich bin daher offen dafür, Spenden von Unternehmen zu begrenzen, finde aber eine pauschale Ablehnung dieser Spenden aus den oben genannten Gründen nicht zielführend.

Freundliche Grüße

Jasmina Hostert