Welche Maßnahmen werden sie unternehmen, um die Erbschaftssteuer fair zu gestalten?

Sehr geehrte/r Marion L.,

ich danke Ihnen für Ihr Schreiben zur Erbschaftssteuer. Gerne gehe ich auf ihre Schilderungen ein. 

Normalerweise gilt in diesem Fall ein relativ weitreichender Freibetrag. In der Regel beträgt dieser pro Kind 400.000€ bei Erbschaften durch ihre Eltern, auch bei Aktienvermögen (§16 ErbStG). Die Steuerpflicht beginnt erst ab dem ersten Euro jenes Betrages, der über den gesetzlich festgelegten Freibetrag hinausgeht. Dementsprechend würden bei ihren Zahlen 200.000€ pro Kind besteuert werden. Laut §15 des ErbStG würden Ihre Kinder in die Steuerklasse I fallen. Bis 300.000€ fällt laut Tabelle ein Erbschaftsteuersatz von 11% an. Ihre Kinder würden also jeweils circa 22.000€ Erbschaftssteuer zahlen. Natürlich kenne ich ihre weiteren Umstände nicht und gehe hier nur von den Zahlen aus, die Sie in ihrer Anfrage angegeben haben.

Was Schenkungen und Vererbung in den Dimensionen angeht, wie es bei Springer oder anderen Multimilliardären der Fall ist, bin ich vollkommen Ihrer Meinung. Wir brauchen dringend bessere gesetzgeberischer Lösungen für die Erbschaftsbesteuerung von Unternehmen, ebenso müssen wir Schlupflöcher im Stiftungs- und Schenkungsrecht (wie sie zum Beispiel Friede Springer genutzt hat) schließen. An dieser Stelle ist es mir aber wichtig zu erwähnen, dass faire Besteuerung nicht an der SPD scheitert. Die CDU/CSU oder die FDP blockieren seit Jahrzehnten höhere Steuersätze für sehr vermögende Bürgerinnen und Bürger, sowie eine grundlegende Reformierung der Erbschaftssteuer bei Unternehmenserbschaften.

Unser Ziel ist es, auf der einen Seite die Erbschafts- und Schenkungssteuer reformieren, die Vermögenssteuer für sehr hohe Vermögen wieder aktivieren und auf der anderen Seite eine international koordinierte Milliardärssteuer vorantreiben. Gleichzeitig möchten wir persönliche Freibeträge erhöhen und 95% der Bevölkerung und damit die Bürgerinnen und Bürger mit kleineren und mittleren Vermögen entlasten. Für zusätzlichen Spielraum hat die SPD-Fraktion sich für eine Reformierung der Schuldenbremse eingesetzt, die wir auch in unserem Wahlprogramm fordern. Falls sie weitergehendes Interesse an diesen Positionen haben, können Sie diese hier nachlesen: https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Programm/SPD_Programm_bf.pdf, Seite 19 und Seite 23 unten. Oder zum Durchklicken unter: https://www.spd.de/bundestagswahl/programm/uebersicht/

Sie sehen, auf die SPD ist Verlass in Steuerfragen. Dafür braucht es aber entsprechende Mehrheiten im Bundestag. Daher bitte ich Sie um Ihre Unterstützung und Ihre Stimme bei der kommenden Bundestagswahl. Nur gemeinsam schaffen wir eine gerechtere Erbschaftsbesteuerung.

Mit den freundlichen Grüßen

Jasmina Hostert