Frage von Dirk B. • 09.04.2022
Glauben sie, dass Bundestagsabgeordnete in Aufsichtsratsämtern bei AG´s, immer das Recht der Bevölkerung in Gesetzgebungen umsetzen und unbeeinflusst von deren Sichtweisen agieren?
Warum gibt es keine Offenlegung aller Nebeneinkünfte bei Bundes- und Landtagsabgeordneten. Sehen sie dort keinen Interessenskonflikt zwischen Vertreten von Unternehmen und Wähler? Könnten da nicht Themen in der Politik in falsche Bahnen gelenkt werden? Wissen sie eigentlich, dass der Gesundheitsminister von 2001-2013 im Ausichtsrat der Rhönkliniken AG war und auch enger Berater der Gesundheitsministerin Ulla Schmidt 2007? Glauben sie das unser Gesundheitssystem inklusive Bettenanzahl und Gesundheitspersonal 2007 von dieserr großen Gesundheitsreform beeinflusst wurde?
Antwort ausstehend von Janosch Dahmen Bündnis 90/Die Grünen