Als Grüner Politiker sind Sie ja für die autofreie Innenstadt. Wie wollen Sie sicherstellen, das alle Bürger dennoch am öffentlichen Leben teilhaben können?Incl. Arztbesuch
Sehr geehrter Herr Dahmen,
sicher haben Sie sich zu diesem Thema bereits ein Bild gemacht und haben da auch Lösungen gefunden. Leider fehlt es an der Umsetzungen. Bin selber gehbehindert, kann nicht mit ÖPNV oder Taxi fahren und bin auf mein eigenes Auto angewiesen. Obwohl wir erst am, Anfang der autofreien Innenstädte stehen, habe ich bereits heute keine Chance mehr am öffentlichen Leben teilzunehmen. Auch bin ich von der Fachärztlichen Versorgung abgeschnitten, da diese häufig in Innenstädten ansässig sind. Mit Auto darf ich nicht hin, ohne Auto komme ich nicht hin. Um eine Ausnahmegenehmigung habe ich mich bemüht. Leider gelte ich in den Augen der Behörden mit meiner 50m Gehstrecke inclusive Pausen als nahezu gesund und vollständig geeignet um alle Bereiche der Stadt zu erreichen. Wie sieht Ihre Lösung für alte und behinderte Menschen aus?Wie können wir am Leben noch teilnehmen?
Danke für eine Antwort.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Anfrage und bitte entschuldigen Sie die späte Rückmeldung.
In unserem Koalitionsvertrag haben wir manifestiert, dass Deutschland in allen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens, vor allem aber bei der Mobilität (u. a. bei der Deutschen Bahn), beim Wohnen, in der Gesundheit und im digitalen Bereich, barrierefrei wird.
Wir setzen deshalb für das Bundesprogramm Barrierefreiheit ein. Dazu überarbeiten wir unter anderem das Behindertengleichstellungsgesetz und das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz sowie das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Wir setzen uns das Ziel, alle öffentlichen Gebäude des Bundes umfassend barrierefrei zu machen.
Wir verpflichten in dieser Wahlperiode private Anbieter von Gütern und Dienstleistungen, innerhalb einer angemessenen Übergangsfrist zum Abbau von Barrieren oder, sofern dies nicht möglich oder zumutbar ist, zum Ergreifen angemessener Vorkehrungen. Wir legen entsprechende Förderprogramme auf und bauen die Beratungsarbeit der Bundesfachstelle Barrierefreiheit aus. Wir werden die Ausnahmemöglichkeiten des Personenbeförderungsgesetzes(ÖPNV) bis 2026 gänzlich abschaffen.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Janosch Dahmen
Weitere Fragen an Janosch Dahmen
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Ich habe mich, um mehr Informationen zum aktuellen Planungsstand zu erhalten, an die Autobahn GmbH gewandt. Ich möchte Sie freundlich bitten, sich für die weitere Kommunikation einmal mit meinem Wahlkreisbüro (janosch.dahmen.wk@bundestag.de) in Verbindung zu setzen.
Eine Beteiligung des Arbeitgebers an den Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung für Beamt*innen ist in einigen Bundesländern möglich, da diese Beamte des jeweiligen Landes sind.
Dabei ist es wichtig, die Notfallversorgung in ihrer Dreiteilung - Notaufnahmen, ambulante kassenärztliche Notfallversorgung und Rettungsdienst - gemeinsam zu betrachten und zu regeln. Nur so können Fehlfunktionen in einem Bereich vermieden werden, die sich negativ auf andere Bereiche auswirken könnten.