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DIE LINKE
• 28.06.2023

Zwar kann die Debatte um das Wahlrecht noch einmal wieder Fahrt aufnehmen, wenn es seitens des Bundesverfassungsgerichts eine Entscheidung zur Verfassungsmäßigkeit des neuen Wahlrechts gibt, aber auf Bundesebene sehe ich auch dann erstmal wenig Anlass, irgendwelche Hoffnungen in die FDP zu setzten. 

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DIE LINKE
• 14.07.2023

. Deshalb lehnt DIE LINKE, wie übrigens auch fast die Hälfte der Bevölkerung, die Lieferungen von immer mehr und immer schwereren Waffen ab. Insbesondere die von den USA beschlossene Lieferung von Streumunition, die die Zivilbevölkerung bedroht - auch nach Ende des Krieges.

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