Wie stehen Sie zu einer Überprüfung und vorübergehenden Aussetzung von finanziellen Hilfen an Palästina?
Sehr geehrte Frau Wissler, im Rahmen eine Schulprojektes beschäftige ich mich mit dem Agieren der deutschen Außenpolitik beim Krieg im Nahen Osten. Hierfür würde ich gerne einige Perspektiven von verschiedenen deutschen Politikern gegenüberstellen.
Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen.
Vielen Dank!
Eine Kürzung von humanitärer Hilfe und Entwicklungshilfe für die palästinensischen Gebiete lehne ich ab. Diese Mittel dienen in erster Linie dazu, die nötigste Infrastruktur und das Notwendigste zum Leben sicherzustellen. Die Vergabe wird geprüft und erfolgt projektbezogen. Eine Streichung würde vor allem die Zivilbevölkerung treffen und nicht die Hamas schwächen.
Hinzu kommt, dass die Gelder nicht nur in den Gazastreifen gehen, sondern auch ins Westjordanland, wo die Hamas derzeit wenig Einfluss hat.
In den palästinensischen Gebieten gibt es über 1000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Vereinten Nationen. Sie sorgen auch dafür, dass das Geld für medizinische Geräte und Medikamente verwendet und nichts für den Erwerb von Waffen oder Kriegsgerät abgezweigt wird.
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