Wieso haben sie bei der Friedensinitiative für die Ukraine und Russland dagegen gestimmt ?
Sehr geehrte Frau Wissler,
ich war immer der erwartung Die Linke sehe sich als internationale Friedenspartei und möchte für Friedensverhandlung stehen. Mit erstaunen musste ich erkennen das sie dem Antrag der AFD zur Verhandlungen des Friedens zwischen Ukraine und Russland dagegen gestimmt haben, wie begründen Sie das ? Desweiteren steht ihre Partei ja für die Auflösung der Nato und für ein Sicherheitssystem mit Russland. Wäre da gerade nicht der Schritt der Friedensverhandlung der erste Schritt in die richtige Richtung ?
Sehr geehrter Herr K.,
Wir als die Linke stehen klar für eine Beendigung des Krieges in der Ukraine und verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands. Ich habe genau deshalb für die Ablehnung der sogenannten „Friedensinitiative mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland“ der AfD gestimmt. Dieser Antrag verdreht die Täter-Opfer-Rollen und instrumentalisiert den grausamen Krieg in der Ukraine für ihre rechte Propaganda. Die Toten des Krieges sind ihr egal. Die AfD ist eine Partei des Militarismus und der Aufrüstung. Viele AfD-Abgeordnete haben enge Verbindungen zur Rüstungsindustrie.
Die Linke steht konsequent für Frieden weltweit. Wir wollen das Töten beenden, sind solidarisch mit Kriegsgeflüchteten und Kriegsverweigerern und verurteilen jeden Krieg, ohne jegliche Doppelstandards. Die Linke tritt entschieden für ein Ende der Hochrüstung ein, damit nicht weiter Milliarden für Rüstungsgüter verpulvert werden, anstatt z.B. Kinderarmut zu bekämpfen.
Mit freundlichen Grüßen
Janine Wissler, MdB
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