Ihre Analyse zum EU-Wahlergebnis?
Sehr geehrte Frau Wissler,
als Parteimitglied beunruhigen mich die 2,7% bei der Europawahl. Es gab mal Zeiten, da war Die Linke (bzw. PDS) stärker als die Grünen, zeitweise sogar drittstärkste Kraft im Bundestag hinter Union und SPD. Mehrheiten für R2G waren gegeben.
2021 dagegen schickten die Grünen Baerbock ins Kanzler-Triell, während die Linke dann bei der Wahl weniger als 5% erreichte. Die Wahlwanderung zeigte, dass man über eine Million Wähler hauptsächlich an Grüne und SPD verloren hat.
Der Rechtsruck ist eine Sache. Der Abwärtstrend der Linken zeigt sich jedoch auch unabhängig davon. Wie erklären Sie sich, dass Die Linke ihre Vorherrschaft als linke, progressive Stimme an die Grünen verloren hat? SPD und Grüne kommen zusammen auf 30% in Umfragen, wir haben 3%. Wie ordnen Sie das EU-Wahlergebnis ein, welche Schlüsse ziehen Sie als Parteiführung daraus und warum? Die Zeit wird knapp. Welche Reformen plant Die Linke jetzt, um 2025 nicht an der Sperrklausel zu scheitern?
LG
Weitere Fragen an Janine Wissler
DIE LINKE hat ein umfassendes Rentenkonzept, was u.a. eine Erhöhung des Rentenniveaus, eine Absenkung des Rentenalters, eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze und eine bessere Anerkennung von Kindererziehung, Pflegezeiten und Erwerbslosigkeit vorsieht.
Eine Kürzung von humanitärer Hilfe und Entwicklungshilfe für die palästinensischen Gebiete lehne ich ab.
Zwar kann die Debatte um das Wahlrecht noch einmal wieder Fahrt aufnehmen, wenn es seitens des Bundesverfassungsgerichts eine Entscheidung zur Verfassungsmäßigkeit des neuen Wahlrechts gibt, aber auf Bundesebene sehe ich auch dann erstmal wenig Anlass, irgendwelche Hoffnungen in die FDP zu setzten.
Ich kann nur zu meinen eigenen Reiseplanungen Auskunft geben.