Warum waren Sie bei der Abstimmung zum Selbstbestimmungsgesetz nicht beteiligt?

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Frage bezüglich der Abstimmung zum Selbstbestimmungsgesetz.
Zunächst möchte ich betonen, dass ich die Annahme des Selbstbestimmungsgesetzes als einen großen Schritt nach vorne begrüße, wie ich es bereits in meiner Pressemitteilung betont habe. Dieses Gesetz ist aus menschenrechtlicher Perspektive überfällig und eine notwendige Maßnahme, um die stigmatisierende und diskriminierende Behandlung von trans Personen zu beenden.
Jedoch weist das Gesetz selbst noch einige Mängel auf. Es gibt Beschränkungen, zum Beispiel für Menschen ohne deutschen Pass, und es fehlt ein erforderliches Programm zur Verringerung des hohen Armutsrisikos der Betroffenen. Diese Aspekte müssen in Zukunft dringend angegangen werden.

Es ist mir wichtig klarzustellen, dass meine Nichtbeteiligung an der Abstimmung keinesfalls bedeutet, dass ich die Bedeutung und die positiven Auswirkungen des Selbstbestimmungsgesetzes nicht anerkenne. Ich war zur genauen Zeit der Abstimmung am Freitagnachmittag, den 12.04. als Rednerin bei der Kreisverbandsveranstaltung in Essen eingeladen. Ich unterstütze die Absicht des Gesetzes und werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass wir in einigen Jahren mit einer soliden Auswertung des Gesetzes die Weiterentwicklung der Regelungen im Interesse der Betroffenen vorantreiben können, um bestehende Lücken und Mängel zu schließen.


Mit freundlichen Grüßen,

Janine Wissler, MdB