Können Sie mir bitte mitteilen, ob das Gesetz Überführung von Steuerklasse 3 und 5 zu 4 Plus Faktor vom Bundeskabinett beschlossen wurde?
Guten Tag,
als Bürgerin möchte ich mich heute an Sie als Mitglied des Finanzausschusses mit einer Frage an Sie wenden. In der Pressemitteilung vom 24.07.2024 wird in der Einleitung auf eine Maßnahme der Bundesregierung hingewiesen, die steuerliche Veränderungen betrifft. Unter dem Punkt „Gerechtere Lohnsteuerbelastung“ wird die Überführung der Steuerklassen 3 und 5 in die Steuerklasse 4 mit Faktor erläutert.
Diese Pressemitteilung wird von den folgenden Medien so dargestellt, als sei der Gesetzesentwurf bereits beschlossen worden:
1. [Capital](https://www.capital.de/geld-versicherungen/steuerreform--die-abschaffung-der-lohnsteuerklassen-3-und-5-ist-fair-34500946.html#:~:text=24.07.202416493Min.&text=DieBundesregierunghatamMittwoch,Steuerklasse4mitFaktorzugeordnet)
2. [Tagesschau](https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundesregierung-kabinett-steuerklassen-freibetraege-100.html#Paare)
Sehr geehrte Frau N.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die von der Bundesregierung geplante Überführung der Steuerklassen 3 und 5 in Steuerklasse 4 mit Faktor ist im Entwurf des sogenannten Steuerfortentwicklungsgesetzes enthalten („Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs“). Bisher wurde dieser Entwurf nur einmal im Bundestag beraten und liegt derzeit zur weiteren Beratung den Ausschüssen vor.
Mit dem Scheitern der aktuellen Koalition steht dem Entwurf allerdings keine sichere Mehrheit mehr zur Verfügung, was seine Umsetzung derzeit ungewiss macht.
Mit freundlichen Grüßen
Janine Wissler
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