Können Sie mir bitte mitteilen, ob das Gesetz Überführung von Steuerklasse 3 und 5 zu 4 Plus Faktor vom Bundeskabinett beschlossen wurde?
Guten Tag,
als Bürgerin möchte ich mich heute an Sie als Mitglied des Finanzausschusses mit einer Frage an Sie wenden. In der Pressemitteilung vom 24.07.2024 wird in der Einleitung auf eine Maßnahme der Bundesregierung hingewiesen, die steuerliche Veränderungen betrifft. Unter dem Punkt „Gerechtere Lohnsteuerbelastung“ wird die Überführung der Steuerklassen 3 und 5 in die Steuerklasse 4 mit Faktor erläutert.
Diese Pressemitteilung wird von den folgenden Medien so dargestellt, als sei der Gesetzesentwurf bereits beschlossen worden:
1. [Capital](https://www.capital.de/geld-versicherungen/steuerreform--die-abschaffung-der-lohnsteuerklassen-3-und-5-ist-fair-34500946.html#:~:text=24.07.202416493Min.&text=DieBundesregierunghatamMittwoch,Steuerklasse4mitFaktorzugeordnet)
2. [Tagesschau](https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundesregierung-kabinett-steuerklassen-freibetraege-100.html#Paare)
Sehr geehrte Frau N.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die von der Bundesregierung geplante Überführung der Steuerklassen 3 und 5 in Steuerklasse 4 mit Faktor ist im Entwurf des sogenannten Steuerfortentwicklungsgesetzes enthalten („Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs“). Bisher wurde dieser Entwurf nur einmal im Bundestag beraten und liegt derzeit zur weiteren Beratung den Ausschüssen vor.
Mit dem Scheitern der aktuellen Koalition steht dem Entwurf allerdings keine sichere Mehrheit mehr zur Verfügung, was seine Umsetzung derzeit ungewiss macht.
Mit freundlichen Grüßen
Janine Wissler
Weitere Fragen an Janine Wissler
Wir setzen uns weiterhin aber für ein Rentenniveau von 53 % (statt der derzeitigen 48 %) und eine Senkung des Renteneintrittsalters auf 65 Jahre ein
Es ist uns wichtig, klarzustellen: Unsere Kritik richtet sich gegen ein System, das auf ständiger Aufrüstung basiert und die eigentlichen Ursachen von Konflikten – wie Ungerechtigkeit, wirtschaftliche Ungleichheit und Ressourcenknappheit – oft unberücksichtigt lässt.
Bereits vor der Europawahl haben wir mit einem Aufarbeitungsprozess begonnen. Wir diskutieren intensiv, wie wir dieses Ergebnis bewerten
Zunächst möchte ich betonen, dass ich die Annahme des Selbstbestimmungsgesetzes als einen großen Schritt nach vorne begrüße, wie bereits in meiner Pressemitteilung betont